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Thüringen-Wahl II: Zusammenarbeit zwischen Linken und CDU ist möglich

Niedermayer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Was ich mir vorstellen könnte, ist eine Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün, die punktuell von der CDU unterstützt wird. Denn in Thüringen hat ja nicht die Linke gewonnen, sondern Bodo Ramelow, und zwar deswegen, weil er alles dafür getan hat, dass er nicht als linker Ministerpräsident rüberkommt, sondern als sich kümmernder Landesvater, der die Partei ganz nach hinten stellt."

 

Zudem sei die Linkspartei in Thüringen "nicht gerade ein besonders linksgerichteter Verband". Der CDU-Landeschef Mike Mohring muss nach Einschätzung von Niedermayer "aufpassen, dass er die eigene Wählerschaft nicht überfordert". Niedermayer glaubt aber nicht an eine formelle Koalition von CDU und Linken. "Das wäre weder in Thüringen durchzusetzen, noch würde das auf der Bundesebene unterstützt." Es sei ja auch nicht so, "dass die Linkspartei eine durch und durch demokratische Partei wäre, sonst würde der Verfassungsschutz ja nicht mehrere Unterorganisationen der Partei beobachten, unter anderem die Kommunistische Plattform." 

 

Differenzen gibt es nur in der Bundespolitik

 

Auch Jürgen Falter von der Universität Mainz kann sich eine Kooperation der CDU und der Linken auf Länderebene durchaus vorstellen. "Denn viele Positionen, bei denen CDU und Linke Differenzen haben, beziehen sich eher auf die Bundespolitik: Mitgliedschaft in der Nato, Verteidigungspolitik, die Rolle in der EU. Auch in Fragen des Wirtschaftssystems sind CDU und Linke weit auseinander." Aber das werde ja alles nicht auf Länderebene geklärt. "Also ist dort eine Zusammenarbeit in Form etwa einer Duldung einer Minderheitsregierung durchaus denkbar", sagte Falter der NOZ. pm, ots

 

English version

 

Party researchers Oskar Niedermayer and Jürgen Falter see a basis for cooperation between the CDU and the left after the state elections in Thuringia. Niedermayer told the "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "What I could imagine is a minority red-red-green government supported by the CDU. For in Thuringia it wasn't the left that won, but Bodo Ramelow because he did everything he could to ensure that he didn't come across as a left-wing prime minister, but as the father of the state who took care of the situation and put the party completely behind him".

 

In addition, the Left Party in Thuringia is "not exactly a particularly leftist association". According to Niedermayer, CDU state leader Mike Mohring must "take care not to overtax his own electorate". Niedermayer, however, does not believe in a formal coalition of CDU and left. "This would neither be possible in Thuringia nor would it be supported at the federal level. It is also not the case that "the Left Party is a thoroughly democratic party, otherwise the Office for the Protection of the Constitution would not observe several suborganisations of the party, including the Communist Platform". 

 

Differences only exist in federal politics

 

Jürgen Falter from the University of Mainz can also imagine a cooperation between the CDU and the Left at the state level. "Many positions in which the CDU and the Left have differences relate more to federal policy: membership of NATO, defence policy, the role in the EU. The CDU and the Left are also far apart on questions of the economic system". But all this is not clarified at the country level. "So cooperation in the form of toleration of a minority government is quite conceivable," Falter told the NOZ. pm, ots, mei

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