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Gewerkschaft kritisiert den Bund der Steuerzahler

Dazu sagte Kai Eicker-Wolf, Leiter der wirtschafts- und finanzpolitischen Abteilung: „Der Bund der Steuerzahler skandalisiert jedes Jahr die angebliche Verschwendung von Steuergeldern und fordert die Senkung staatlicher Ausgaben.

 

Das alles gehe vollkommen an der Realität vorbei, denn unterschlagen werde der tatsächlich bestehende, hohe Ausgabenbedarf der öffentlichen Hand. In Hessen sei in den vergangenen Jahren, sowohl vom Land als auch von den Kommunen, viel zu wenig Geld in die staatliche Infrastruktur investiert worden, etwa im Bildungsbereich. Im vergangenen Jahr seien sogar drei Schulen wegen Einsturzgefahr geschlossen worden. Es fehlten Fachkräfte an den Schulen und in den Kitas, es fehlte an bezahlbarem Wohnraum. Der Öffentliche Personennahverkehr müsse dringend ausgebaut werden. Dazu verliere der so genannte Bund der Steuerzahler aber kein Wort. 

 

Etikettenschwindel mit dem Namen

 

Laut Eicker-Wolf gebe es in Deutschland wohl kaum eine Organisation, die so schamlos – aber leider auch erfolgreich – mit ihrem Namen Etikettenschwindel betreibe: „Der Bund der Steuerzahler ist ein eingetragener Verein, der Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit im Interesse von mittelständischen Unternehmen und besser Verdienenden betreibt. Neben geringen Staatsausgaben strebt der Steuerzahlerbund möglichst niedrige Steuersätze, vor allem für Besserverdienende, an. Zur immer stärkeren Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen verliert er natürlich ebenfalls kein Wort.“

 

Einseitige programmatische Ausrichtung

 

Wer sich die Zusammensetzung der Mitgliedschaft des Bundes der Steuerzahler anschaue, erkenne sofort, wie diese einseitige programmatische Ausrichtung zu erklären sei: „Den Großteil der Mitglieder stellen Unternehmen, gewerbliche Mittelständler und Freiberufliche. Die restlichen Mitglieder des Steuerzahlerbundes sind überwiegend leitende Angestellte. Deren Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler, aber nicht die Interessen der abhängig Beschäftigten, denn diese sind auf eine gute, öffentliche Infrastruktur und einen angemessen ausgebauten Sozialstaat angewiesen“, so Eicker-Wolf abschließend. pm, dgb hessen-thüringen, mei

 

English version

 

The Hesse-Thuringia DGB has rejected the Hesse Taxpayers' Association's criticism of the allegedly excessive state spending. Kai Eicker-Wolf, head of the economic and financial department, said: "Every year, the Taxpayers' Association scandalizes the alleged waste of taxpayers' money and demands the reduction of state expenditures.

 

All this completely misses reality, because the actually existing, high expenditure requirement of the public hand is embezzled. In Hessen, far too little money has been invested in the state infrastructure in recent years, both by the state and by the municipalities, for example in the education sector. Last year even three schools were closed due to the danger of collapse. There was a lack of skilled workers at the schools and in the daycare centres, and there was a lack of affordable living space. Public transport must be expanded urgently. However, the so-called taxpayers' association would not lose a word on the matter. 

 

Label fraud with the name

 

According to Eicker-Wolf, there is hardly an organization in Germany that operates so shamelessly - but unfortunately also successfully - with its name label fraud: "The Bund der Steuerzahler is a registered association that carries out public relations and lobbying work in the interest of medium-sized companies and better earners. In addition to low government spending, the Taxpayers' Association strives to keep tax rates as low as possible, especially for those with higher incomes. Of course, it also does not say a word about the increasingly unequal distribution of income and wealth".

 

One-sided programmatic orientation

 

Anyone looking at the composition of the membership of the Bund der Steuerzahler will immediately see how this one-sided programmatic orientation can be explained: "The majority of the members are companies, small and medium-sized commercial enterprises and freelancers. The remaining members of the tax payer federation are predominantly leading employees. Their interests are represented by the taxpayers' association, but not by the dependent employees' interests, because they depend on a good public infrastructure and an appropriately developed welfare state," concludes Eicker-Wolf.

pm, dgb hessen-thüringen, mei

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