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Gewerkschaften wollen einen Digitalisierungs-Tarifvertrag

"Das ist eine gemeinsame Aktion: Wir gehen jetzt auf Bundesinnenminister Horst Seehofer zu", sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten".

 

Neben dem Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen "müssen wir uns mit den neuen Arbeitsmethoden beschäftigen". Bei den Themen entgrenztes Arbeiten, permanente Erreichbarkeit und Home-Office erwarteten die Beschäftigten Regelungen und Schutz. Ebenso gelte es darauf zu achten, dass Künstliche Intelligenz nicht zur Überwachung und Selektion dient. "Wir wollen da einige Eckpunkte definieren und dem Innenministerium eine tarifvertragliche Lösung anbieten, um auf der einen Seite für die Beschäftigten Sicherheit zu bekommen und auf der anderen Seite durch klare Regelungen mehr Geschwindigkeit aufzunehmen", sagte Silberbach. 

 

Tarifvertrag spielt in der nächsten Einkommensrunde eine Rolle

 

Der DBB-Vorsitzende geht, wie er sagte, "davon aus, dass der Digitalisierungs-Tarifvertrag in der nächsten Einkommensrunde im Herbst 2020 eine Rolle spielt". Seine Erfahrung sei, "dass die Arbeitgeber sagen: Digitalisierung kostet Geld - bei der Qualifizierung etwa - und muss daher in den großen Topf der Tarifrunde geworfen werden", kritisiert Silberbach. "Uns so etwas auf der Einkommensseite gegenzurechnen, werden wir aber nicht einfach hinnehmen." 

 

Klare Strategie von Bund und Ländern gefordert

 

Zudem mahnte er eine klare Strategie von Bund und Ländern bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an und beklagte ein "Zuständigkeitswirrwarr" in der Bundesregierung. Deren "Aufstellung ist verzwickt", sagte der DBB-Chef. "Wir haben ein Digitalkabinett, Kanzleramtschef Braun als Koordinierer, die Staatsminister Bär und Hoppenstedt, und wir haben in jedem Bundesministerium und jeder Bundesbehörde Stäbe, die sich damit beschäftigen. Da fragen wir uns: Wird da mehr gegeneinander als miteinander geplant?" Die Menschen erwarteten klare Botschaften, wo es hingehen soll, betonte Silberbach. "Dieses Herumwurschteln der Politik von heute auf morgen und ohne Zielsetzung nervt nicht nur die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes." pm, ots

 

English version

 

The German Federation of Civil Servants wants to initiate a digitalization collective agreement for the public sector with the trade union Verdi. "This is a joint action: We are now approaching Federal Interior Minister Horst Seehofer," said the chairman of the German Civil Servants' Association (DBB), Ulrich Silberbach, in an interview with the "Stuttgarter Zeitung" and the "Stuttgarter Nachrichten".

 

In addition to the exclusion of dismissals for operational reasons, "we have to deal with the new working methods". Employees expected regulations and protection in the areas of unlimited work, permanent availability and home office. It is also important to ensure that artificial intelligence is not used for monitoring and selection. "We want to define some cornerstones and offer the Ministry of the Interior a collective bargaining solution in order, on the one hand, to provide security for employees and, on the other hand, to speed up the process through clear regulations," said Silberbach. 

 

Collective agreement to play a role in the next income round

 

The DBB chairman assumes, as he said, "that the digitisation collective agreement will play a role in the next income round in autumn 2020". His experience is that "employers say that digitisation costs money - for example in qualification - and must therefore be thrown into the big pot of the collective bargaining round", criticises Silberbach. "However, we will not simply accept to offset this on the income side," he said. 

 

Clear strategy called for by federal and state governments

 

He also called for a clear strategy on the part of the Federal Government and the Länder in the digitisation of public administration and lamented a "confusion of responsibilities" in the Federal Government. Their "line-up is tricky", the head of the DBB said. "We have a digital cabinet, Chancellery Head Braun as coordinator, State Ministers Bär and Hoppenstedt, and we have staffs in every federal ministry and every federal authority who deal with it. So we ask ourselves: "Is more planned against each other than with each other?" The people expected clear messages as to where they should go, emphasised Silberbach. "This political wrangling from one day to the next and without objectives is not only annoying for public service employees". pm, ots, mei

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