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Die GroKo kümmert sich zu wenig um Europa

Das erklärte Selle in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Selle betonte: "Auf Basis der Erfahrungen aus den ersten Jahren der Koalition ist weiterhin nur mit einem reaktiven Gestaltungswillen zu rechnen. Von einer breiten Zukunftsdebatte nach der Europawahl ist Deutschland auch ein halbes Jahr vor der eigenen EU-Ratspräsidentschaft weit entfernt."

 

Angesichts der Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 werde deutlich, "dass Deutschland nicht vom ,Deutschenrabatt' abgehen möchte und eine substanzielle Modernisierung des EU-Haushaltes auch von Berlin nicht betrieben wird", so Selle. 

 

Klare Linie der schwarz-roten Koalition beim Brexit

 

Als "positiv" vermerkt EBD-Präsidentin Selle die "klare Linie" der schwarz-roten Koalition im Bund beim Brexit. "Die Bundesregierung hat eindeutig und beeindruckend den Zusammenhalt der EU27, der deutschen gesellschaftlichen Kräfte, inklusive der Wirtschaft, und die koordinierende Rolle der Europäischen Kommission gefördert", betonte sie. Ähnlich klar habe sich die Bundesregierung zu einer "grundsätzlichen Beitrittsperspektive von Nordmazedonien und Albanien geäußert". Auch wurde ein "wenn auch wenig mutiger Kompromiss auf Frankreichs Vorschläge zur Eurozone gefunden". pm, ots

 

English version

 

The European Movement Germany (EMCDDA) criticises the lack of commitment of the black-red Federal Government in European politics. "Germany's European policy consists primarily of defensive work.

 

This European political 'catenaccio' is preventing a modern European policy that would offer creative power for an active European policy," declared EMCDDA President Linn Selle, speaking in the "Neue Osnabrücker Zeitung". Selle stressed: "On the basis of the experience of the first years of the coalition, only a reactive will to shape the future can be expected. Even six months before its own EU Council Presidency, Germany is still a long way from a broad debate on the future after the European elections.

 

In view of the negotiations on the new EU budget framework for the years 2021 to 2027, it is clear "that Germany does not want to abandon the 'German rebate' and that Berlin is not pursuing a substantial modernisation of the EU budget either," Selle said. 

 

Clear line of the black-red coalition on Brexit

 

EMCDDA President Selle notes as "positive" the "clear line" of the black-red coalition in the federal government at Brexit. "The Federal Government has clearly and impressively promoted the cohesion of the EU27, the German social forces, including business, and the coordinating role of the European Commission," she stressed. Similarly, the Federal Government had expressed itself clearly on a "fundamental accession perspective for Northern Macedonia and Albania". A "compromise was also found on France's proposals on the euro zone, albeit with little courage".

pm, ots, mei

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