· 

SPD soll über die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen

"Wie wir mit den verbleibenden Sanktionen umgehen, das entscheidet der SPD-Bundesparteitag im Dezember", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

 

"Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt." Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil einen wichtigen Beitrag geleistet, um die allgegenwärtige Angst aus den Fluren der Jobcenter zu vertreiben, sagte Kühnert. Die SPD habe sich bereits mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept deutlich vom bisherigen Sanktionsregime verabschiedet und sei nun in ihrem Weg bestätigt worden. "Ich freue mich über die prompte Ankündigung von Hubertus Heil, die Vorgaben zügig umsetzen zu wollen."

 

Der ideologische Geist einer längst vergangenen Zeit

 

Kühnert warnte jedoch davor, es dabei zu belassen. Das Hartz-System atme "den ideologischen Geist einer längst vergangenen Zeit". Auch wenn seine grundlegende Überwindung mit der Union nicht möglich sein werde, so gehörten offensichtliche Ungerechtigkeiten auf den Tisch, so der Juso-Chef. "Reparaturen von Haushaltsgeräten, Rückforderungen von Kleinstbeträgen, aberwitzige Abzüge bei Zuverdiensten - insbesondere die kleinen Ungerechtigkeiten des Hartz-Alltags drangsalieren die Leistungsempfänger und untergraben das Vertrauen in einen gerechten Sozialstaat", sagte Kühnert. "Hier sind Änderungen unmittelbar geboten, bevor wieder Gerichte tätig werden müssen." pm, ots

 

English version

 

The chairman of the Jusos, Kevin Kühnert, wants the SPD party conference in early December to vote on the abolition of all Hartz IV sanctions. This was his reaction to a ruling by the Federal Constitutional Court, which had declared harsh sanctions unconstitutional.

 

"The SPD federal party conference in December will decide how to deal with the remaining sanctions," Kühnert told the Düsseldorf newspaper Rheinische Post (Wednesday). "We Jusos will then request that the SPD completely renounce sanctions in the future and instead focus on promotion, encouragement and the legal claim to qualification and further training. With its ruling, the Federal Constitutional Court has made an important contribution to driving the ubiquitous fear out of the job centre corridors, Kühnert said. With its new concept of the welfare state, the SPD had already clearly said goodbye to the previous sanctions regime and had now been confirmed in its path.

 

"I am pleased about Hubertus Heil's prompt announcement that he wants to implement the guidelines quickly. However, Kühnert warned against leaving it at that. The Hartz system breathes "the ideological spirit of a time long past". Even if its fundamental overcoming with the Union will not be possible, obvious injustices belong on the table, according to the Juso boss. "Repairs of household appliances, reclaims of small sums of money, ludicrous deductions for additional earnings - especially the small injustices of everyday Hartz life are harassing recipients and undermining confidence in a just welfare state", Kühnert said. "Here changes are immediately necessary, before courts must become active again. pm, ots, mei

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Das sind die Themen auf dieser Seite

Willkommen, liebe Besucherin, lieber Besucher,

schön , dass ihr auf meiner Webseite "Hintermeier Daily" vorbeischaut. Das erwartet Euch: Im Mittelpunkt des Magazins zu Fragen der Zeit stehen die wichtigsten Themen, die Menschen bewegen. Dabei geht es um gesellschaftlich relevante Persönlichkeiten genauso wie um die großen politischen Zusammenhänge, die viele in ihren Bann ziehen.  Was erwartet euch sonst noch? Auf jeden Fall viele spannende Interviews mit interessanten Persönlichkeiten, die eine Menge zu erzählen haben. Und besondere Special gibt es ebenfalls: Sie heißen zum Beispiel "Sport & Wirtschaft", "Mobilität und Reise" sowie "Job und Beruf".