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Die EU soll die Arbeitsteilung auf europäischer und nationaler Ebene neu organisieren

Das ist die Forderung in einem Papier, das Clemens Fuest (EconPol Europe und ifo-Präsident) sowie der französische Volkswirt Jean Pisani-Ferry (European University Institute und Breugel) am heutigen Freitag in Brüssel den Finanzministern von Frankreich und Deutschland vorstellten, Bruno Le Maire und Olaf Scholz. 

 

Die beiden Ökonomen sehen Vorteile für eine Vergemeinschaftung der EU-Politik  bei den Außenwirtschaftsbeziehungen, dem Kampf gegen den Klimawandel, bei der digitalen Souveränität, bei Forschung und Entwicklung von großen und risikoreichen Projekten, bei der Entwicklungszusammenarbeit und Finanzhilfen für Drittstaaten, bei der Migrationspolitik und dem Schutz von Flüchtlingen, in der Außenpolitik und der Vertretung im Ausland sowie bei der Beschaffung von Rüstungsgütern und  der Verteidigung.

 

Europäisches Grenzschutzsystem neu einführen

 

Ein Vorschlag lautet zum Beispiel, ein europäischen Grenzschutzsystem, ein gemeinsames Asylrecht und Verfahren für die Verteilung von Asylberechtigten und die Rückführen von Menschen ohne Asylanspruch einzuführen. Die EU soll außerdem in der Außen- und Sicherheitspolitik und der Entwicklungspolitik vertieft zusammenarbeiten und gemeinsame Strategien entwickeln. Der Europäischen Rat soll das Recht erhalten, mit qualifizierter Mehrheit ausländische Investitionen in einem EU-Land zu blockieren, die eine Gefährdung der europäischen Sicherheit darstellen.

 

Deutschland und Frankreich sollen Institut für Cyber-Sicherheit gründen

 

Fuest und Pisani-Ferry schlagen auch vor, dass Deutschland und Frankreich beginnen und eine gemeinsame Agentur sowie ein Forschungsinstitut für Cyber-Sicherheit gründen sollten. Die beiden Staaten sollten auch einen gemeinsamen Fonds gründen, aus dem grundlegende Innovationen gefördert werden. Er könnte später auf andere Länder ausgedehnt werden. Und die beiden Länder sollten eine gemeinsame Verteidigungsinitiative starten, mit dem Ziel, gemeinsame Streitkräfte aufzubauen und gemeinsame Waffensysteme zu beschaffen. pm, ifo

 

English version

 

The EU should reorganise the division of labour between the national and European levels. The EU should provide more public goods that are cheaper or more efficient than the national level, says Clemens Fuest (EconPol Europe and ifo president) and French economist Jean Pisani-Ferry (European University Institute and Breugel) in a paper presented to the finance ministers of France and Germany in Brussels today, Friday, Bruno Le Maire and Olaf Scholz. 

 

The two economists see advantages for a communitarisation of EU policies in external economic relations, the fight against climate change, digital sovereignty, research and development of large and high-risk projects, development cooperation and financial aid for third countries, migration policy and the protection of refugees, foreign policy and representation abroad as well as in the procurement of armaments and defence.

 

Reintroducing the European border management system

 

One proposal, for example, is to introduce a European border management system, a common right of asylum and procedures for the distribution of asylum seekers and the repatriation of people without asylum rights. The EU should also cooperate more closely in foreign and security policy and development policy and develop common strategies. The European Council should be given the right to block, by a qualified majority, foreign investments in an EU country that pose a threat to European security.

 

Germany and France to establish Institute for Cyber Security

 

Fuest and Pisani-Ferry also suggest that Germany and France should start and establish a joint agency and research institute for cyber security. The two states should also set up a joint fund to promote fundamental innovation. It could later be extended to other countries. And the two countries should launch a joint defence initiative with the aim of developing joint armed forces and procuring joint weapons systems. pm, ifo, mei

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