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So verhalten sich AfD-Politiker im Parlament - Teil 4

Schule und Bildung

 

In insgesamt acht Kleinen Anfragen, vier Anträgen und zwei aktuellen Stunden beschäftigt sich die Fraktion mit bildungspolitischen Themen. Dabei geht es vor allem um Fragen zur Schule und zu Universitäten. Innerhalb einer Woche stellt die AfD-Fraktion zwei wortgleiche Anträge zur „Beendigung der Kooperation mit DITIB“.

 

Die hessische Landesregierung wird aufgefordert „die Kooperation im Rahmen des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts mit der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB sofort oder spätestens mit Ablauf des Schuljahres 2018/2019 zu beenden“. Die religiöse Ausrichtung des Verbandes würde nicht der realen Vielfalt muslimischer Schüler*innen entsprechen. Begründet wird der Antrag unter anderem wie folgt:

  • „Der Verband DITIB wird von den deutschen Sicherheitsbehörden äußerst kritisch gesehen. DITIB steht der türkischen Regierungspartei AKP nahe und habe in der Vergangenheit auf Geheiß der türkischen Regierung an der Bespitzelung und Denunzierung von in Deutschland lebenden oppositionellen Türken mitgewirkt. 
  • Erst im Jahr 2018 gab es Hinweise auf Verbreitung von Kriegspropaganda sowie Unterstützung der türkischen Soldaten bei ihrem völkerrechtlichen Einmarsch in Nordsyrien durch DITIB-Gemeinden in Hessen (u.a. Gelnhausen und Dietzenbach, Video: „Wir wünschen den türkischen Soldaten in Afrin viel Erfolg“). […]
  • Es erscheint in höchstem Maße unwahrscheinlich, dass DITIB Hessen sich dem politischen Einfluss durch die türkische Regierungspartei AKP mittels Diyanet vollständig entziehen kann. Vielmehr ist DITIB bestes Beispiel für die Verwobenheit von Religion und Politik, mithin für den politischen Islam.
  • Es kann nicht im Sinne der Hessischen Landesregierung sein, alle moslemischen Schüler, ungeachtet ihres Herkunftslandes und ihrer Glaubensrichtung, nach den Grundzügen von DITIB unterrichten zu lassen.“ 
  • Ein dringlicher Berichtsantrag fordert die Landesregierung auf, zur „Verfassungsbeschwerde von Eltern einer Frankfurter Schülern gegen die Zuweisung an ein anderes als das gewünschte Gymnasium“ Stellung zu nehmen. Dabei geht es um Fragen nach Verbesserungsmöglichkeiten bei der Schulplatzvergabe, um die Anzahl an Schüler*innen, die nicht an ihre Wunschschule aufgenommen wurden sowie um die Auswahlkriterien für die Platzvergabe. 
  • Zwei Initiativen beschäftigen sich mit den Schüler-Demonstrationen im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung. Die AfD-Fraktion fordert dazu einmal das Abhalten einer aktuellen Stunde und interessiert sich innerhalb einer Anfrage für die Anzahl der teilnehmenden (Grund-)Schulen, Lehrer*innen und Schüler*innen. Gefragt wird auch nach der Höhe der ausgefallenen Unterrichtsstunden, nach Gegenbewegungen und der Absicherung der Teilnehmer*innen bei Unfällen. 
  • Zwei Anfragen setzen sich unter anderem mit dem G8-/G9-Abitur auseinander, einmal zum Thema „Wahlfreiheit G8/G9“ und einmal in Bezug auf das „Landesabitur“. Gefragt wird nach der Anzahl der Schulen, die das G8-, das G9-Abitur oder ein „Parallelangebot“ anbieten, und es soll Bericht erstattet werden über die Motive der Schulen für die jeweilige Schulform und „Erkenntnisse über die Auswirkungen des G8 Abiturs im Vergleich mit G9 auf die Reife und Studierfähigkeit der Schülerinnen und Schüler“.
  • Weiter wird nach den Abiturnoten von G8-Schüler*innen und nach den Leistungen in MINT-Fächern – auch in Hinblick auf die spätere Wahl eines MINT-Studienfachs - gefragt.  
  • Mit dem Antrag „Bekenntnis zur Bundeswehr“ fordert die AfD-Fraktion den Landtag auf zu beschließen:„Der Hessische Landtag bedankt sich bei der Bundeswehr für ihren unermüdlichen Einsatz zur Wahrung von Stabilität, Sicherheit und Frieden. Der Landtag begrüßt, dass Jugendoffiziere an hessischen Schulen über Wesen und Aufgaben der Bundeswehr informieren. Der Landtag bekennt sich uneingeschränkt zur Kooperationsvereinbarung zwischen Hessischen Kultusministerium und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr bzw. dessen Nachfolger, dem Landeskommando Hessen, wonach Jugendoffiziere als externe Referenten in Schulen eingeladen werden können“.
  • Eine Anfrage beschäftigt sich mit „Gewalt an Schulen“. Von Interesse sind die Anzahl von Straftaten und Gewaltdelikten von Schüler*innen und Eltern an hessischen Schulen – auch gegen Lehrkräfte. Gefragt wird auch: „Gibt es in Hessen sogenannte Brennpunktschulen? Falls ja, um welche handelt es sich?“
  • Mit Bezug auf eine Analyse der Weltgesundheitsorganisation zum Bewegungsmangel von Kindern – insbesondere von Mädchen – fragt die Fraktion nach Maßnahmen an Schulen im Rahmen des Sportunterrichts, um dem Bewegungsdefizit entgegenzuwirken. Es wird nach der Anzahl und den Gründen für ausfallende Sportstunden sowie nach der Anzahl der Sportlehrer*innen und deren Weiterbildungsmaßnahmen gefragt.
  • In einer Anfrage zum Thema „Teilnahme von Lehrkräften an Fortbildungen“ interessiert sich die Fraktion für die Anzahl der Lehrkräfte (je nach Schulform) an hessischen Schulen und die Fortbildungsveranstaltungen durch staatliche und freie Träger. Von Interesse ist auch der Zeitpunkt der Fortbildungen – etwa während der unterrichtsfreien Zeit oder in der Unterrichtszeit. 
  • Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Situation von Lehrkräften und befristeten Arbeitsverträgen. Die Fraktion fragt unter anderem nach der Anzahl solcher Verträge und der Perspektive dieser Lehrkräfte.
  • In dem dringlichen Berichtsantrag „Goethe-Universität: ‚Löschung von unliebsamen Personen‘“ geht es um die Löschung eines Professors aus allen universitären Registern. Grund dafür sei „angeblich der Besuch eines Werkstättengesprächs der CDU gewesen“. Nach der AfD hat sich der „Rahmen des Sagbaren“ (…) „im akademischen und öffentlichen Raum […] drastisch verengt“. Dies bedrohe „die akademische Freiheit“. Gefragt wird nach der Haltung der Landesregierung zum Vorfall an der Goethe-Universität, nach vergangenen Löschungen dieser Art, nach dem Grund für dieses Vorgehen und nach den „besonderen Vorschriften, Regeln, oder Anweisungen“ für Lehrpersonal zur Teilnahme an politischen Veranstaltungen. 
  • Die Fraktion hat jeweils eine aktuelle Stunde zum Thema „Neubesetzung der Präsidentenstelle der Technischen Universität Darmstadt“ und zu „Schüler-Demonstrationen in Hessen während der Unterrichtszeit“ beantragt. 

These

 

In diesem Themenbereich ist die AfD ausgesprochen aktiv; sie gibt sich mit ihren mehr technisch formulierten Informationsfragen als „Aufdeckerpartei“ für angebliche bildungspolitische Fehlentscheidungen und als „Kümmerer“ für Interessen von Eltern und Lehrkräften. Dabei geht es um Fragen zur Gesundheit „unserer Kinder“ oder Gefahren durch die Einflussnahme von DITIB an hessischen Schulen. Nimmt man Redebeiträge hinzu, dann wird insgesamt deutlich, dass der AfD die ganze Richtung der Schulentwicklung nicht passt, das gilt vor allem für die (liberale, demokratische) Schulkultur und die durch die Bildungspolitik angeblich verursachten fehlenden kulturellen Werte bei Schüler*innen. Kritisiert werden die Herausbildung einer politisierten Jugend und die politische Entwicklung an Universitäten, an denen die Wissenschafts- und Diskursfreiheit gefährdet sei. Die AfD macht sich zum Anwalt der Bundeswehr, die für sie als Lernanbieter an die Schulen gehört. mei

 

English version

 

The Marburg political scientists Benno Hafeneger and Hannah Jestädt have analyzed the behavior of the AfD in the Hessian state parliament. Here are the results of the complex of topics School and Education.

 

School and Education

 

In a total of eight small inquiries, four motions and two current hours, the parliamentary group deals with education policy topics. The main focus is on questions about schools and universities. Within one week, the AfD faction will submit two identical motions to "end cooperation with DITIB".

 

The Hessian state government is called upon "to end cooperation within the framework of denomination-oriented Islamic religious education with the Islamic religious community DITIB immediately or at the latest by the end of the 2018/2019 school year". The religious orientation of the association would not correspond to the real diversity of Muslim schoolgirls*.

 

The reasons for the application include the following:

 

"The DITIB association is viewed extremely critically by the German security authorities. DITIB is close to the Turkish governing party AKP and has been involved in the spying and denunciation of opposition Turks living in Germany in the past at the behest of the Turkish government. 

 

It was only in 2018 that there were indications of the spread of war propaganda and support for Turkish soldiers during their invasion of northern Syria under international law by DITIB communities in Hesse (including Gelnhausen and Dietzenbach, Video: "We wish the Turkish soldiers in Afrin much success"). […]

It seems highly unlikely that DITIB Hessen will be able to completely evade the political influence of the Turkish ruling party AKP through Diyanet. On the contrary, DITIB is the best example of the interdependence of religion and politics, and thus of political Islam.

 

It cannot be in the interest of the Hessian state government to have all Muslim pupils, regardless of their country of origin and their religion, taught according to the basic principles of DITIB". An urgent request for a report calls on the state government to comment on the "constitutional complaint of parents of a Frankfurt pupil against the allocation to a grammar school other than the desired one". This concerns questions about possible improvements in the allocation of school places, the number of pupils* who were not admitted to the school of their choice and the selection criteria for the allocation of places. 

 

Two initiatives deal with the student demonstrations within the Fridays for Future movement. The AfD Group calls for the holding of a current lesson and is interested in the number of participating (primary) schools, teachers* and pupils* within a request. It also asks about the amount of cancelled lessons, about counter-movements and the protection of the participants* against accidents. 

 

Two inquiries deal, among other things, with the G8/G9 A-levels, once on the subject of "freedom of choice G8/G9" and once on the "Landesabitur". The question is asked about the number of schools offering the G8, G9 or "parallel" baccalaureate, and a report is to be made on the schools' motives for the respective school type and "findings on the effects of the G8 baccalaureate in comparison with G9 on the maturity and study ability of pupils".

It also asks about the Abitur grades of G8 pupils* and their performance in MINT subjects - also with regard to the later choice of a MINT subject.  

 

With the motion "Commitment to the Bundeswehr", the AfD parliamentary group calls on the Landtag to pass a resolution: "The Hessian Landtag thanks the Bundeswehr for its tireless efforts to maintain stability, security and peace. The Landtag welcomes the fact that youth officers at Hessian schools inform about the nature and tasks of the Bundeswehr. The Landtag is fully committed to the cooperation agreement between the Hessian Ministry of Education and Cultural Affairs and the Bundeswehr Military District Command II or its successor, the Landeskommando Hessen, according to which "youth officers can be invited as external speakers in schools".

One inquiry deals with "violence at schools". Of interest is the number of criminal offences and violent crimes committed by pupils* and parents at Hessian schools - also against teachers. The following question is also asked: "Are there so-called hot spot schools in Hessen? If so, which are they?

 

With reference to an analysis of the World Health Organization on the lack of physical activity of children - especially girls - the parliamentary group asks about measures at schools in the context of sports education to counteract the lack of physical activity. It asks about the number and reasons for cancelled sports lessons and about the number of sports teachers* and their further training measures.

 

In an inquiry on the subject "Participation of teachers in further training", the parliamentary group is interested in the number of teachers (depending on the type of school) in Hessian schools and the further training events by state and independent institutions. Also of interest is the time of the further training - for example during the period when no lessons are held or during the teaching period. 

 

Another inquiry deals with the situation of teachers and fixed-term employment contracts. Among other things, the parliamentary group is asking about the number of such contracts and the perspective of these teachers.

The urgent report "Goethe University: 'Deletion of disagreeable persons'" deals with the deletion of a professor from all university registers. The reason for this was "allegedly the visit of a workshop talk of the CDU". According to the AfD, the "framework of what can be said" (...) has "drastically narrowed in academic and public space [...]". This threatens "academic freedom". Questions are asked about the attitude of the state government to the incident at Goethe University, about past deletions of this kind, about the reason for this procedure and about the "special regulations, rules, or instructions" for teachers to participate in political events. 

 

The parliamentary group has requested one current hour each on the topic "Replacement of the President of the Technical University of Darmstadt" and on "Demonstrations by pupils in Hesse during school hours". 

 

Thesis

 

With its more technically formulated information questions, it presents itself as a "discoverer party" for alleged educational policy mistakes and as a "caretaker" for the interests of parents and teachers. These are questions about the health of "our children" or the dangers posed by DITIB's influence on schools in Hessen. If one adds contributions, it becomes clear overall that the AfD does not fit the whole direction of school development, this applies above all to the (liberal, democratic) school culture and the alleged lack of cultural values among schoolgirls* caused by educational policy. The formation of a politicized youth and the political development at universities, at which the freedom of science and discourse is endangered, are criticized. The AfD makes itself the advocate of the Bundeswehr, which belongs to the schools for them as a learning provider. mei

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