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Brexit I: Das sagen Politik und Wirtschaft zum Wahlsieg von Boris Johnson

"Nein, ich habe damit nicht gerechnet, dass es wirklich ein großer Wahlsieg wird, ein Erdrutsch zu seinen Gunsten", sagte der CDU-Politiker im Inforadio vom rbb. Das Ergebnis sei jetzt zu akzeptieren. 

 

Nach dem Brexit gehe es darum, die neuen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu vereinbaren. Ein endgültiger Vertrag soll bis Ende 2020 stehen. Röttgen bezeichnete das als "nicht machbar". "Darum wird man jetzt sehen, wie man mit dieser neuen Frist wieder umgehen wird."

 

Katarina Barley ist enttäuscht

 

Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat sich nach dem klaren Wahlsieg der britischen Konservativen enttäuscht geäußert. "Auf der anderen Seite habe ich doch so ein kleines Körnchen dessen, was so viele Britinnen und Briten fühlen: Wenigstens ist es jetzt klar", sagte die SPD-Politikerin im Inforadio vom rbb. 

 

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los

 

Der Austritt Großbritanniens werde jetzt kommen. Vielen sei nicht bewusst, "dass dann die Arbeit erst richtig los geht. Bisher das war ja nur ein Übergangsabkommen. Das wird dann für elf Monate gelten." Barley betonte, dass man bis Ende des nächsten Jahres ein endgültiges Abkommen brauche.

 

Es muss noch viel geregelt werden

 

Sie habe noch "keine Phantasie, wie das mit Großbritannien gehen soll." Es sei unheimlich viel, was man regeln müsse und die Positionen lägen sehr weit auseinander. Die Gefahr sei, dass man sich nicht einigen könne, dann "kriegen wir eventuell doch noch einen harten Brexit." Barley sagte weiter, es mache ihr große Sorgen, dass möglicherweise ein Auseinander-brechen des Vereinigten Königreiches bevorstehe. "Schottland ist da ja schon länger auf dieser Route, aber auch in Nordirland oder Wales werden die Bestrebungen stärker."

 

Ein recht bemerkenswertes Ergebnis

 

,,Boris Johnson und die Tories haben einen überwältigenden Wahlsieg errungen. Während sie das beste konservative Ergebnis seit Thatcher erzielt haben, fuhr Corbyns Labour Party ihr schlechtestes Ergebnis seit über 80 Jahren ein", sagte Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD. Dafür, dass den Menschen hierzulande in den fast dreieinhalb Jahren nach dem Brexit-Referendum von den meinungsbildenden Politikexperten und Medien in Dauerschleife eingeredet worden sei, dass die Mehrheit der Briten in der Zwischenzeit den Brexit bereut hätten, sei das ein doch recht bemerkenswertes Ergebnis. Es sei nun klar, was für "Märchen uns unsere Medien die ganze Zeit über die Haltung der Briten zum Brexit erzählt haben". Ein klareres Votum für den Brexit sei kaum vorstellbar. Boris Johnson sei für seinen dezidierten Brexit-Kurs belohnt worden. Die Zustimmung zum Brexit sei jetzt noch höher als im Juni 2016. Den Eurokraten und all denjenigen, die demokratische Wahlen nur dann akzeptierten, wenn ihnen das Ergebnis passe, sollte das eine Lehre sein: "Wer den Willen des Volkes mit Füßen tritt, wird das Volk in seinem Willen nur bestärken", so Meuthen weiter.

 

 Die Signale stehen auf Brexit zum 31. Januar 2020

 

"Das Kalkül von Premierminister Johnson ist aufgegangen. Die Signale stehen auf einen Brexit, spätestens am 31. Januar 2020. Dies ist nicht die Lösung, die wir uns gewünscht haben, aber eine eindeutige Entscheidung des britischen Volkes, die wir selbstverständlich respektieren", sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandels, Dienstleistungen. Somit habe das Hin und Her endlich ein Ende! Auch wenn die EU die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas verlieren würde, sei der gefürchtete No-Deal-Brexit mit diesem klaren Ergebnis glücklicherweise erst einmal vom Tisch.

 

Möglichst enge Beziehungen zwischen der EU und Great Britain verhandeln

 

Zeit zum Durchschnaufen bleibe den Beteiligten jedoch nicht, so Bingmann, denn jetzt gelte es, möglichst enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu verhandeln. Die kurze Übergangsphase lasse hierfür kaum Spielraum. Sollte keine Einigung gelingen, könnte es doch noch zu einem harten Brexit kommen. Den gelte es auf jeden Fall zu vermeiden, da er für die Wirtschaft und Bürger mit noch mehr Unwägbarkeiten einhergehen würde.

 

Endlich liegt ein Mandat für den Austrittsvertrag vor

 

"Der politische Nebel in London lichtet sich. Mit dem Wahlausgang ist der Auftrag verbunden, das Austrittsabkommen jetzt

rasch anzunehmen", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.  Kein Unternehmen in Deutschland wolle den Brexit. Trotzdem atmeten die Unternehmen auf, dass endlich ein Mandat für die Annahme des Austrittsvertrages vorliege.  Es wäre falsch, sollte sich die politische Mehrheit in London einzig und allein auf Annahme des Austrittsvertrags konzentrieren wollen. Erforderlich sei ebenfalls ein klarer Kurs in Westminster, was die Leitlinien zum zukünftigen Verhält-nis betreffe. Spätestens 2020 oder 2022 müssen die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis abgeschlossen sein. Auch wenn der Zeitplan sportlich sei, verlange die deutsche Wirtschaft eine Lösung. Leider sei ein harter Brexit keinesfalls vom

Tisch. Ohne Lösung drohe der harte Brexit zu einem späteren Zeitpunkt. mei

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