Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Ein früheres Soli-Ende hätte angesichts der konjunkturellen Gefahren durch das Coronavirus eine positive Wirkung." Da müssten CDU und CSU Vernunft walten lassen und mitziehen, so der SPD-Chef.
Forderungen der Union nach einer Senkung der Unternehmenssteuern erteilte er eine Absage. "Eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern ist mit uns nicht zu machen, zur Bewältigung der Corona-Folgen wäre sie auch schlicht unsinnig", sagte Walter-Borjans. Die SPD sei offen dafür, die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften neu und einheitlicher zu regeln. "Zugleich pochen wir darauf, den Solidaritätszuschlag schon ab 1. Juli für über 80 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen."
Höhere Investitionen sind wichtig
Das Geld dafür sei da. Er betonte zudem die Bedeutung höherer Investitionen. "Der Bedarf für Schulen, Mobilität, Digitalisierung und Klimaschutz liegt bei mindestens 450 Milliarden in den nächsten zehn Jahren", sagte Walter-Borjans. Die SPD habe für die zusätzlich benötigten Investitionen ein sehr klares Konzept, "bei der Union kann ich bisher keins erkennen", so der Parteivorsitzende. Er mahnte zudem eine Einigung im Streit um die Altschuldentilgung von rund 2500 Kommunen an.
Lösungsweg bei den Altschulden finden
"Ich erwarte, dass wir bei der Altschuldentilgung am Sonntagabend einen Lösungsweg finden", sagte Walter-Borjans. Zwar würden die Niedrigzinsen etwas Druck aus dem Kessel der Kommunen nehmen, die ständig auf Kassenkredite angewiesen sind. "Aber sie verhindern trotzdem die notwendige massive Steigerung kommunaler Investitionen. CDU und CSU müssen endlich verstehen, dass der Altschuldenschnitt das richtige Instrument ist", sagte Walter-Borjans.
pm, ots
Kommentar schreiben