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Europäische Union: Charta für Zukunft Europas unterzeichnet

Montag, 10. Mai

 

Berlin: Unterzeichnung der Charta der Konferenz zur Zukunft Europas mit Jörg Wojahn. Am 9. Mai wurde in Straßburg feierlich die "Konferenz zur Zukunft der EU" gestartet. Bis zum Frühjahr 2022 sind europaweit die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, ihre Erwartungen an die Zukunft der EU zu formulieren, Ideen einzubringen und sich mit anderen darüber auszutauschen.

 

Um diese Vorschläge aufzunehmen, wird es in der gesamten EU zahlreiche Veranstaltungen und Bürgerdialoge geben. Ziel ist es, Menschen aus allen Gesellschaftsschichten analog wie digital zu befragen und einzubinden. Auch Berlin wird sich an diesem europaweiten Austausch beteiligen und arbeitet hierbei eng mit der Berliner Initiative zur Zukunftskonferenz zusammen, einem Verbund aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Hierbei legt die Charta zur Konferenz zur Zukunft der EU die Richtschnur für alle Bürgerformate fest.

 

Die Konferenzcharta wird zwischen 13:30-14:00 Uhr unter anderem von Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin und Dr. Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, unterzeichnet. 

 

Brüssel: Kommissarin Johansson trifft UN-Flüchtlingshochkommissar Grandi

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi erörtern, wie der Flüchtlingsschutz und die Migrationssteuerung auf EU-Ebene verbessert werden können und wie das richtige Gleichgewicht zwischen Solidarität und fairer Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten gefunden werden kann, wobei der Schwerpunkt auf den Fortschritten bei dem von der Kommission im September 2020 vorgeschlagenen neuen Paket zu Migration und Asyl liegt. 

 

Brüssel: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten

 

Laut der vorläufigen Tagesordnung beschäftigen sich die zuständigen Ministerinnen und Minister mit der Situation in Belarus, mit dem Westbalkan und den transatlantischen Beziehungen. Voraussichtlich gegen 16:30 Uhr wird eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell live via Ebs+ übertragen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.

 

Brüssel: Kooperationsrat EU-Kasachstan

 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kooperationsrates sprechen laut der vorläufigen Agenda über das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan, politische, wirtschaftliche und handelspolitische Fragen sowie regionale und internationale Entwicklungen. 

 

Dienstag, 11. Mai

 

Online: Auftaktveranstaltung der Planspielreihe "Fakt oder Fake" mit Jörg Wojahn

Fakt oder Fake? Die Frage stellen sich Millionen Europäerinnen und Europäer beim Scrollen durch ihren Facebook, Instagram- oder Twitter-Feed. Auch in Brüssel ist man sich der Gefahren durch Fake News und Hate Speech bewusst und versucht, neue Regelungen zu finden.

 

Alles dreht sich dabei um die Frage, welche Pflichten Social Media-Plattformen im Umgang mit bewusst falschen und diskriminierenden Inhalten haben. Damit das nicht nur die Beschäftigung einiger Politikerinnen und Politiker bleibt, hat die Vertretung der Europäische Kommission in Deutschland das Projekt "Fakt oder Fake" ins Leben gerufen.

 

In insgesamt 54 Workshops werden mehr als 1.000 Schülerinnen und Schüler in die Rolle von EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern schlüpfen und darüber diskutieren, welche Rolle den Plattformbetreibenden im Kampf gegen Hate Speech und Fake News zukommt. Bei der Auftaktveranstaltung nimmt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, ab 9:45 Uhr teil. 

 

Online: Haushaltskommissar Hahn bei Diskussion über COVID-19 und die Wirtschaft

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn spricht per Videokonferenz im Rahmen einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung unter anderem mit Clemens Fuest, Leiter des Münchner IFO-Instituts, über das Thema "Das Virus und die Wirtschaft: Wie reagiert die EU im zweiten Jahr der Pandemie?". Zuschauerinnen und Zuschauer können sich in die Diskussion einbringen und live Fragen über sli.do stellen (#szimdialog). Die Veranstaltung wird nach Anmeldung als Livestream übertragen. Weitere Informationen hier.

 

Brüssel: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten

 

Auf der vorläufigen Agenda der Ministerinnen und Minister steht die gemeinsame Corona-Krisenreaktion, die Konferenz zur Zukunft Europas, die Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates am 25. Mai sowie die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.

 

Mittwoch, 12. Mai

 

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

 

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine Mitteilung zur Reduzierung der Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden und ein neues Konzept für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU. 

 

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Festnahmeersuchen über Interpol-Verbot der Doppelbestrafung

 

Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland erhob beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage und beantragte, Deutschland zu verpflichten, die notwendigen Maßnahmen zur Löschung einer Roten Ausschreibung (Red Notice) zu ergreifen, die von Interpol mit dem Ziel ausgestellt wurde, zu Zwecken der Auslieferung seinen Aufenthaltsort zu ermitteln, ihn festzunehmen oder seine Bewegungsfreiheit einzuschränken.

 

Die Red Notice wurde auf einen Haftbefehl der Behörden der Vereinigten Staaten gestützt, der wegen Vorwürfen der Korruption, der Geldwäsche und des Betrugs erlassen worden war. Der Betroffene brachte vor, er könne in keinen Schengen-Staat reisen, ohne Gefahr zu laufen, verhaftet zu werden. Diese Staaten hätten ihn nämlich wegen der Red Notice auf ihre Fahndungslisten gesetzt. Diese Situation verstoße gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Grundsatz ne bis in idem, der eine Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur verbietet), da eine deutsche Staatsanwaltschaft bereits ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen derselben Taten eingeleitet habe. 

 

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Verbot der Befolgung drittstaatlicher Sekundärsanktionen

 

Die Bank Melli Iran mit Zweigniederlassung in Hamburg macht vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht geltend, dass die von der Telekom Deutschland ausgesprochene ordentliche Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Vertrags über Telekommunikationsdienstleistungen unwirksam sei.

 

Der wahre Grund für diese Kündigung sei nämlich, dass die Telekom amerikanische Sekundärsanktionen befolgen wolle, die Nicht-US-Unternehmen Geschäfte mit gelisteten iranischen Unternehmen wie der Bank Melli verböten. Damit verstoße die Telekom jedoch gegen die EU-Blocking-Verordnung, wonach EU-Unternehmen solche drittstaatlichen Sekundärsanktionen nicht befolgen dürften.

 

Die Telekom ist hingegen der Ansicht, dass die Blocking-Verordnung sie nicht daran hindere, eine ordentliche Kündigung, die keinen Kündigungsgrund voraussetze, auszusprechen. Außerdem drohten ihr erhebliche wirtschaftliche Einbußen auf dem US-Markt (der Telekom-Konzern macht dort 50 Prozent seines Umsatzes), wenn sie die - noch dazu wirtschaftlich uninteressanten - Geschäftsbeziehungen mit der Bank Melli fortsetze. Das Hanseatische Oberlandesgericht ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der EU-Blocking-Verordnung. 

 

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie

 

Die in Deutschland geborene minderjährige Tochter eines tunesisch-syrischen Paares beanstandet vor den deutschen Gerichten, dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Da sie wie ihre Mutter jedenfalls die tunesische Staatsangehörigkeit besitzt und ihr in Tunesien keine Verfolgung droht, hat sie keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling aus eigenem Recht. Sie erfüllt zwar die Voraussetzungen nach deutschem Recht für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus abgeleitetem Recht (sog. Familienflüchtlingsschutz), weil ihr syrischer Vater anerkannter Flüchtling ist.

 

Dennoch wurde ihr dies mit der Begründung verwehrt, dass es nicht mit Unionsrecht vereinbar sei, ihr diesen Flüchtlingsschutz zu gewähren, weil sie den Schutz des Landes ihrer Staatsangehörigkeit (Tunesien) in Anspruch nehmen könne. Nach dem Unionsrecht sei der Flüchtlingsschutz nämlich subsidiär. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichthof um Klärung ersucht, ob das Unionsrecht der Gewährung von Familienflüchtlingschutz in einer solchen Situation tatsächlich entgegensteht. 

 

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Markenstreit um BavariaWeed

 

Die Firma Bavaria Weed aus Herrsching am Ammersee hat beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) beantragt, ein Bildzeichen als Unionsmarke für den Handel mit medizinischem Cannabis einzutragen. Das EUIPO lehnte das mit der Begründung ab, dass eine solche Marke gegen die öffentliche Ordnung verstoße.

 

Der Begriff "weed" bedeute im Englischen u. a. "Marihuana". Für die Verbraucher in bestimmten Mitgliedstaaten zeige das Zeichen daher an, dass die angebotenen Dienstleistungen eine verbotene und illegale Substanz beträfen. Diese werde somit gefördert und beworben oder zumindest verharmlost, auch wenn die Dienstleistungen eine Nutzung der Substanz zu therapeutischen Zwecken beträfen. Gegen diese Entscheidung hat die Firma Bavaria Weed Klage beim Gericht der EU erhoben, das heute sein Urteil verkündet. 

 

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Europäischer Bürgerinitiative

 

Mit Beschluss vom 4. September 2019 lehnte die Kommission es ab, die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative "Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik" zu registrieren.

 

Mit dieser Initiative sollte erreicht werden, dass die Kommission dem Unionsgesetzgeber Rechtsakte vorschlägt, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen.

 

Die Kommission war jedoch der Ansicht, dass die Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens liege, in dem sie befugt sei, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen. Die Initiatoren habe gegen diese Ablehnung Klage vor Gericht der EU erhoben, das heute sein Urteil verkündet. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. pm, ots, Quelle: EU

 

English version

 

The Charter on the Future of Europe is signed today in Berlin. Tomorrow the EU's simulation game series "Fact or Fake" starts.Monday, 10 May

 

Berlin: Signing of the Charter of the Conference on the Future of Europe with Jörg Wojahn. On 9 May, the "Conference on the Future of the EU" was ceremoniously launched in Strasbourg. Until spring 2022, citizens across Europe are invited to formulate their expectations for the future of the EU, to contribute ideas and to exchange them with others.

 

To take up these suggestions, there will be numerous events and citizens' dialogues across the EU. The aim is to question and involve people from all walks of life, both analogue and digital. Berlin will also participate in this Europe-wide exchange and is working closely with the Berlin Initiative for the Future Conference, an alliance of politics, administration and civil society. The Charter for the Conference on the Future of the EU will be the guiding principle for all citizen formats.

 

The conference charter will be signed between 13:30-14:00 by, among others, Jörg Wojahn, representative of the European Commission in Germany, Georg Pfeifer, Head of the Liaison Office of the European Parliament in Germany, Ralf Wieland, President of the Berlin House of Representatives and Dr. Klaus Lederer, Mayor and Senator for Culture and Europe. 

 

Brussels: Commissioner Johansson meets UN High Commissioner for Refugees Grandi

EU Commissioner for Home Affairs Ylva Johansson and UN High Commissioner for Refugees Filippo Grandi will discuss how to improve refugee protection and migration management at EU level and how to strike the right balance between solidarity and fair sharing of responsibilities between Member States, focusing on progress on the new package on migration and asylum proposed by the Commission in September 2020. 

Brussels: Foreign Affairs Council meeting

 

According to the provisional agenda, the relevant ministers will deal with the situation in Belarus, the Western Balkans and transatlantic relations. A press conference with EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy Josep Borrell is expected to be broadcast live via Ebs+ at around 16:30. More information on the Council website.

 

Brussels: EU-Kazakhstan Cooperation Council

 

Participants in the Cooperation Council will discuss the EU-Kazakhstan enhanced partnership and cooperation agreement, political, economic and trade issues, as well as regional and international developments, according to the provisional agenda. 

 

Tuesday, 11 May

 

Online: Kick-off event of the simulation game series "Fact or Fake?" with Jörg Wojahn

Fact or Fake? Millions of Europeans ask themselves this question when scrolling through their Facebook, Instagram or Twitter feeds. Brussels is also aware of the dangers of fake news and hate speech and is trying to find new regulations.

 

Everything revolves around the question of what obligations social media platforms have in dealing with deliberately false and discriminatory content. To ensure that this is not just the preoccupation of a few politicians, the Representation of the European Commission in Germany has launched the project "Fact or Fake".

 

In a total of 54 workshops, more than 1,000 pupils will slip into the role of EU parliamentarians and discuss the role of platform operators in the fight against hate speech and fake news. Jörg Wojahn, representative of the European Commission in Germany, will take part in the kick-off event from 9:45 am. 

 

Online: Budget Commissioner Hahn at discussion on COVID-19 and the economy

EU Budget Commissioner Johannes Hahn will speak via video conference at an event organised by the Süddeutsche Zeitung with Clemens Fuest, head of the Munich IFO Institute, among others, on the topic "The virus and the economy: How is the EU reacting in the second year of the pandemic? Viewers can join in the discussion and ask questions live via sli.do (#szimdialog). The event will be livestreamed after registration. Further information here.

 

Brussels: General Affairs Council meeting

 

The ministers' provisional agenda includes the joint Corona crisis response, the conference on the future of Europe, the preparation of the special European Council on 25 May and EU-Swiss relations. Further information on the Council website. 

 

Luxembourg: ECJ Judgment on Arrest Request on Interpol Prohibition of Double Jeopardy

 

A German national resident in Germany brought an action before the Wiesbaden Administrative Court seeking an order requiring Germany to take the necessary measures to cancel a Red Notice issued by Interpol with the aim of tracing his whereabouts, arresting him or restricting his freedom of movement for the purposes of extradition.

 

The Red Notice was based on an arrest warrant issued by the authorities of the United States on charges of corruption, money laundering and fraud. The person concerned argued that he could not travel to any Schengen state without running the risk of being arrested. These states had put him on their wanted lists because of the Red Notice. This situation violated the prohibition of double jeopardy (principle of ne bis in idem, which prohibits the cumulation of prosecutions and sanctions of a criminal nature), as a German public prosecutor's office had already initiated preliminary proceedings against him for the same offences. 

 

Luxembourg: ECJ Ruling on Prohibition of Compliance with Third State Secondary Sanctions

 

Bank Melli Iran, with a branch in Hamburg, argues before the Hanseatic Higher Regional Court that the ordinary termination by Telekom Deutschland of the contract for telecommunications services existing between them is invalid.

 

The real reason for this termination is that Telekom wants to comply with American secondary sanctions which prohibit non-US companies from doing business with listed Iranian companies such as Bank Melli. By doing so, however, Telekom violates the EU Blocking Regulation, according to which EU companies are not allowed to comply with such third-country secondary sanctions.

 

Telekom, on the other hand, is of the opinion that the Blocking Regulation does not prevent it from issuing an ordinary termination, which does not require a reason for termination. Moreover, it was threatened with considerable economic losses on the US market (the Telekom group makes 50 per cent of its turnover there) if it continued its business relations with Bank Melli - which were, moreover, economically uninteresting. Against this background, the Hanseatic Higher Regional Court asks the Court of Justice to interpret the EU Blocking Regulation. 

 

Luxembourg: ECJ Opinion on Family Refugee Protection in the Case of Different Nationalities in the Family

 

The German-born underage daughter of a Tunisian-Syrian couple complains to the German courts that her asylum application was rejected. Since she, like her mother, has Tunisian nationality in any case and is not threatened with persecution in Tunisia, she is not entitled to recognition as a refugee under her own law. She does fulfil the requirements under German law for recognition as a refugee under derived law (so-called family refugee protection), because her Syrian father is a recognised refugee.

 

Nevertheless, she was denied this on the grounds that it was not compatible with Union law to grant her this refugee protection because she could claim the protection of the country of her nationality (Tunisia). According to Union law, refugee protection is subsidiary. The Federal Administrative Court has asked the Court to clarify whether Union law actually precludes the granting of family refugee protection in such a situation. 

 

Luxembourg: ECJ ruling on BavariaWeed trademark dispute

 

The company Bavaria Weed from Herrsching am Ammersee applied to the European Union Intellectual Property Office (EUIPO) to register a figurative sign as a Union trade mark for trade in medicinal cannabis. The EUIPO refused on the grounds that such a mark would be contrary to public policy.

 

The term "weed" means, among other things, "marijuana" in English. For consumers in certain Member States, the sign therefore indicated that the services offered concerned a prohibited and illegal substance. This substance was thus promoted and advertised, or at least played down, even if the services concerned the use of the substance for therapeutic purposes. The company Bavaria Weed brought an action against this decision before the Court of Justice of the EU, which will pronounce its judgement today. 

 

Luxembourg: ECJ ruling on European Citizens' Initiative

 

By decision of 4 September 2019, the Commission refused to register the proposed European Citizens' Initiative "Ensuring a common commercial policy in conformity with the EU Treaties and international law".

 

The aim of this initiative was for the Commission to propose legislation to the Union legislator to prevent legal persons in the EU from importing products originating from illegal settlements in occupied territories into the EU, as well as to prevent legal persons in the EU from exporting products to these territories.

 

However, the Commission considered that the initiative was manifestly outside the scope of its competence to present a proposal for a legal act of the Union. The initiators challenged this refusal before the EU Court of First Instance, which is delivering its judgement today. Further information here, press contact at the ECJ here.

pm, ots, mei Source: EU

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