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Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt: Das sagen Linke, SPD und Grüne

Die Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler zeigt sich enttäuscht über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

 

Zum niedrigen Wahlergebnis sagt Wissler im phoenix-Interview: "Natürlich, wenn man am Ende über fünf Prozent verliert, dann kann man nur feststellen, dass man die Themen offensichtlich nicht so rübergebracht hat, wie man das gerne wollte." Wissler führt das unter anderem auf den polarisierten Zweikampf zwischen CDU und AfD zurück. Die Partei müsse aber auch an sich selber arbeiten: "Wir müssen jetzt schauen, wie wir es schaffen, Strukturen zu erhalten und wieder aufzubauen."

 

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Soziale Gerechtigkeit und Umverteilung

 

Für die Bundestagswahl setze die Linke weiterhin auf ihre Kernthemen, so Wissler. "Ich denke, die Themen soziale Gerechtigkeit und Umverteilung, das sind doch die Themen der Stunde. Weil die Frage ist, wer zahlt die Kosten der Krise? Und da sagen wir, die Profiteure der Krise müssen zur Kasse gebeten werden. Unternehmen wie Amazon müssen vernünftig besteuert werden. Und das sind ja alles Themen, wo auch Umfragen sagen, die sind mehrheitsfähig in der Bevölkerung."

 

SPD will offensiver und energischer werden

 

Unterdessen hat der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angekündigt, dass seine Partei in den bevorstehenden Wochen und Monaten bis zur Bundestagswahl wesentlich offensiver und energischer agieren werde. "Jetzt geht es darum, zu zeigen, was wir geschafft haben und was wir vorhaben. Jetzt geht es um Kampf und wir haben 111 Tage Zeit", so Klingbeil im Fernsehsender phoenix. Seine Partei sei in der Regierungsarbeit fleißig und bringe die Dinge voran. "Aber vielleicht müssen wir noch lauter werden und mehr Aufmerksamkeit bekommen", verdeutlichte der SPD-Generalsekretär. Hoffnung machten die guten persönlichen Werte von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. "Diese Werte gilt es jetzt auf die SPD zu übertragen. Das Rennen ist sehr offen", meinte Klingbeil.

 

Stimmen gegen die AfD

 

Die CDU habe in Sachsen-Anhalt klar gewonnen, auch weil viele Menschen dem amtierenden Ministerpräsidenten ihre Stimme gegen die AfD gegeben hätten. Diese Situation lasse sich jedoch nicht auf den Bund übertragen. "Ich verstehe, dass die Union in völliger Euphorie ist. Sie können feiern, aber dieser Wahlsieg hat ganz viel mit Sachsen-Anhalt und Herrn Haseloff zu tun und ganz wenig mit Armin Laschet und der Union auf Bundesebene", so Klingbeil.

 

Bürger haben sich gegen die AfD gestellt

 

Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter erklärt das Abschneiden seiner Partei und den Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt damit, dass die Bürger sich in erster Linie gegen die AfD gestellt hätten. "Die Leute hatten Sorge, die AfD könnte stärkste Partei werden und deswegen haben ganz viele demokratisch denkende Menschen die CDU gewählt, um das auf alle Fälle zu verhindern", so Hofreiter im phoenix-Interview.

 

Aus Klimaschutzgründen schneller gehen

 

Mit Blick auf die Bundestagswahl weist er Kritik an der von den Grünen geplanten, schrittweisen Erhöhung des Benzinpreises um 16 Cent zurück. "Die Erhöhung des CO2-Preises ist bereits beschlossen, das haben CDU/CSU und SPD mit beschlossen", so Hofreiter. "Unser Hauptpunkt ist: Es soll aus Klimaschutzgründen etwas schneller gehen, aber wir wollen auch einen starken sozialen Ausgleich in Form eines Energiegeldes und Zuschusses für die Sanierung von Gebäuden und den Kauf emissionsfreier Autos."

 

"So kann man das Land nicht führen"

 

Die CO2-Bepreisung sei nur ein Teil der Strategie der Grünen. "Im Gegensatz zur CDU und FPD, die das als nahezu alleiniges Instrument präferieren, sehen wir es als ein Instrument unter anderem", so Hofreiter. Union, SPD und FDP kritisiert er scharf. "Ich finde es eine extrem heuchlerische Debatte von CDU, SPD und auch FDP, die plötzlich von dem, was sie selbst vorschlagen, nichts mehr wissen wollen." Dies sei "reine Klimaheuchelei".

Vor der Bundestagswahl vermisst er bei den anderen Parteien klare Wahlangebote. "Die CDU hat noch gar kein Programm, die SPD hat ein bisschen Wischiwaschi und will plötzlich nichts mehr von den eigenen Beschlüssen wissen", so Hofreiter. "So kann man dieses Land nicht führen." pm, ots

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