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Rechtsexperte zu 2-G-Regel: Nachteile für ungeimpfte Personen rechtens

In der Debatte um eine landesweite Einführung der 2G-Regel im Kampf gegen das Coronavirus sieht der Bochumer Grundrechtsexperte Stefan Huster keine rechtlichen Hindernisse für strengere Zutrittsregeln.

 

Danach hätten lediglich Geimpfte und Genesene Zutritt zu Veranstaltungen und Gastronomie. "Wer sich nicht gegen Corona impfen lassen will, muss Nachteile durch die 2G-Regel in Kauf nehmen", sagte Huster, Professor für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht an der Ruhr-Uni Bochum, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Die Landesregierung könne "2G" landesweit erlassen, wenn sie zugleich deutlich mache, dass dadurch das Infektionsrisiko gemindert werde.

 

Bereiche für Daseinsvorsorge auch für Ungeimpfte

 

Bereiche der Daseinsvorsorge wie der Einkauf von Lebensmitteln, der Nahverkehr oder auch der Arbeitsplatz müssten jedoch auch für Ungeimpfte zugänglich bleiben. "Aber dann müssten diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, im Betrieb die Tests auch selbst bezahlen", betonte Huster. "Das ist absolut zumutbar, denn es ist nicht einzusehen, dass die Solidargemeinschaft für sie bezahlt."

 

Keine Risiko für andere darstellen

 

Eine unzulässige Diskriminierung ungeimpfter Personen kann Huster darin nicht erkennen. "Es ist ja der Sinn des Infektionsschutzrechts, diejenigen anders zu behandeln, von denen eine potenzielle Gefahr ausgeht. Das ist nicht sachfremd oder willkürlich, sondern ganz und gar angemessen", sagte Huster. Zumal sich das Problem durch eine Impfung leicht beseitigen lasse. Es liege in der Eigenverantwortung der Menschen, für andere kein Risiko mehr darzustellen und nicht auf Kosten der Allgemeinheit zu handeln.

pm, ots

 

English version

 

In the debate about a nationwide introduction of the 2G rule in the fight against the corona virus, Stefan Huster, a fundamental rights expert from Bochum, sees no legal obstacles to stricter access rules.

 

According to him, only vaccinated and recovered people would have access to events and gastronomy. "Those who do not want to be vaccinated against Corona have to accept disadvantages due to the 2G rule," said Huster, professor of public law, social and health law at the Ruhr University in Bochum, to the Westdeutsche Allgemeine Zeitung, published in Essen. He said the state government could enact "2G" nationwide if it also made clear that it would reduce the risk of infection.

 

Areas of public interest also for the unvaccinated

 

Areas of general interest, such as food shopping, local transport or the workplace, must, however, remain accessible to the unvaccinated. "But then those who do not want to be vaccinated would also have to pay for the tests themselves in the workplace," Huster emphasised. "That is absolutely reasonable, because it is not reasonable that the solidarity community pays for them."

 

Not posing a risk to others

 

Huster cannot see any inadmissible discrimination against unvaccinated people in this. "After all, it is the purpose of infection protection law to treat differently those who pose a potential risk. This is not irrelevant or arbitrary, but entirely appropriate," said Huster. Especially since the problem could easily be eliminated by vaccination. It is people's own responsibility not to pose a risk to others and not to act at the expense of the general public. pm, ots, mei

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Kommentare: 1
  • #1

    Frau Lang (Mittwoch, 22 September 2021 22:03)

    Selbstverständlich ist das eine Diskriminierung Ungeimpfter, Ihre Aussage, dass von dieser Personengruppe eine potenzielle Gefahr ausgeht, ist so definitiv nicht korrekt.
    Auch Geimpfte Personen können Überträger des Virus sein, auch Geimpfte können andere anstecken und auch Geimpfte können an Corona versterben wie aktuelle Todesfälle belegen. Es ist traurig, dass jetzt sogar ein Rechtsexperte sich vor den Karren spannen lässt. Kein Wunder, dass in Deutschland die Spaltung der Gesellschaft immer mehr vorangetrieben wird, erst die Politik, dann die Medien und jetzt noch vermeintliche Grundrechtsexperten, da will man gar nicht daran denken, wo das noch hinführt. Schlimm wie Sie sich als Experte äußern, ein Schelm, wer sich dabei Böses denkt....