Schlachtruf "Germany": Migranten sind "Waffe" Lukaschenkos gegen EU

Lukaschenko nutzt die Untätigkeit der EU aus, um die Lage weiter zur Eskalation zu bringen. Er treibt die Migranten nun zu Hunderten an einen offiziellen Grenzübergang.

 

Die Menschen laufen auf die Kontrollgebäude der EU-Außengrenze zu - und werden von Uniformierten von der Straße gedrängt, ins Niemandsland. "Germany!", schreien sie, als sei es Schlacht- und Hilferuf zugleich.

Was jetzt getan werden muss, ist offensichtlich und dennoch schwer: Harte Sanktionen gegen Belarus, am besten ein Flugverbot, damit die Route austrocknet. Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

 

Es ist der belarussische Machthaber. Alexander Lukaschenko treibt mit Flüchtlingen aus Afghanistan, Syrien oder auch dem Irak ein unwürdiges, schäbiges Spiel.

 

Er lockt sie an und lenkt sie dann Richtung Westen - als Waffe im Kampf gegen EU-Sanktionen und um unter den europäischen Partnern weiter Zwietracht zu säen. Dies alles, während er - behütet von Kreml-Zar Wladimir Putin - die eigene Bevölkerung knebelt und knechtet. Auch wenn die Menschen an der Grenze für all das nichts können: Darauf mit einer neuen Grenzöffnung zu reagieren, kann die Antwort nicht sein. Vielmehr sollten die Europäer zusammenstehen und gemeinsam mit Polen (und übrigens auch Litauen) noch klarer als bisher Position gegen Lukaschenko beziehen. Quelle: Badische Zeitung

 

Ob wir es wollen oder nicht: Es ist mehr als ein Déjà-vu. Man mag ein paar Punkte finden, worin sich der von Belarus orchestrierte Flüchtlingssturm auf die polnische Grenze von der Flüchtlingskrise 2015 unterscheidet.

 

Er ähnelt ihr zumindest in den Bildern und den "Germany, Germany"-Rufen der Migranten. Und in manchem toppt er sie sogar: Lukaschenko lässt das Geschehen nicht nur laufen wie seinerzeit Erdogan - er befeuert es aktiv. Eine perfide Form von Staatsterrorismus.

 

EU hat Hausaufgaben nicht gemacht

 

Die EU hat zwischenzeitlich nicht nur ihre Hausaufgaben nicht gemacht - der belarussische Machthaber kann auch noch das eisig gewordene Verhältnis zwischen Polen und Deutschland ausnutzen. Zudem ist es kein Zufall, dass das Geschehen in der Zwischenregierungsphase eskaliert, in der Deutschland bedingt handlungsfähig ist. Das hilft nun alles nichts.

 

Humanitäre Verteilung der Flüchtlinge

 

In dieser Krise müssen der künftige Kanzler und die scheidende Kanzlerin gemeinsam Führung übernehmen: Um sich so eng wie möglich mit dem Frontstaat Polen abzustimmen. Um mit den willigen Partnern in der EU eine humanitäre Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen, die durchkommen. Und vor allem, um mit Wladimir Putin zu verhandeln. Eine Lösung dieser Krise ist allein über den Kreml zu erreichen.

 

Putin kann Entspannung erzwingen

 

Nicht nur, weil Putin als einziger Lukaschenko in den Arm fallen kann. Auch weil er gewiss selbst hinter der Zuspitzung der Situation steht. Wenn sich die Ampel in der Außenpolitik noch keine Entspannung mit Russland vorgenommen hat - nun kann Putin sie erzwingen. Der einzige Trost: Eine zügige Inbetriebnahme der zweiten Gaspipeline durch die Ostsee könnte auch die aktuelle Energiekrise entschärfen.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz

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