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Bundestag: Forderung nach Gruppen-Repräsentanz gefährdet Demokratie

Die Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch, warnt davor, die Anforderungen an politische Gremien über die Geschlechterparität hinaus auszuweiten.

 

"Man muss aufpassen, dass man es mit der Repräsentanz von Gruppen nicht auf die Spitze treibt. Identitäten und Zugehörigkeiten dürfen nicht wichtiger werden als Kompetenz und Erfahrung", sagte Münch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Mit Blick auf das Kabinett sieht sich etwa Bayern gar nicht und der Osten nicht ausreichend repräsentiert, außerdem beklagen Migrantenverbände, dass allein der Grüne Cem Özdemir als neuer Landwirtschaftsminister eine Migrationsgeschichte vorzuweisen hat.

 

Gefahr für die repräsentative Demokratie

 

Münch sieht in manchen Rufen nach Repräsentanz von gesellschaftlichen Gruppen auch eine Gefahr für die repräsentative Demokratie: Es gebe bereits gesellschaftliche Minderheiten, die es als nächsten zu erfüllenden Schritt sehen, ebenfalls im Kabinett und im Bundestag mit ihren Vertretern entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung repräsentiert zu sein. "Repräsentation hat aber nicht nur etwas mit Zugehörigkeit zu tun. Alle Volksvertreter und Minister sind dem Grundgesetz verpflichtet und haben also ohnehin den Auftrag, die Interessen der gesamten Bevölkerung zu vertreten", erklärte Münch. Wenn dieser Grundsatz nicht mehr Konsens sei, käme man in "schwieriges Fahrwasser". pm, ots

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