Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird ihr Bundestags-mandat trotz Forderungen aus ihrer eigenen Partei nicht aufgeben.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Sachsen-Anhalts Grünen-Chefin Madeleine Linke hatte zuvor auf die Trennung von Amt und Mandat gepocht. Lemke hingegen sagte der MZ: "Für die Bundesregierung wurde ich vom Grünen Bundesverband vorgeschlagen, und in der grünen Bundessatzung gibt es keine Regelung für eine Trennung von Abgeordnetenmandat und Ministeramt." Zwar gebe es einen solchen Passus in der Landessatzung, dieser ziele aber erkennbar auf die Landesebene.
Mandatsabgabe schwächt politisch
Lemke argumentiert zudem, eine Abgabe des Mandats würde sie politisch schwächen. "Ich kenne keinen Bundesminister, egal welcher Partei, der sein Mandat zurückgegeben hat", sagte sie. "Viele wichtige Entscheidungen werden in der Bundestagsfraktion getroffen. Deshalb ist es wichtig, dass auch die Minister dort verankert sind."
Blick nach vorne ist entscheidend
Die Landesspitze der Grünen will nach einer Aussprache am Montagabend nicht länger auf der Mandatsabgabe beharren. Zwar gebe es weiterhin unterschiedliche Auffassungen, hieß es auf MZ-Anfrage. Aber: "Für den Landesvorstand ist nun der Blick nach vorne entscheidend und wir werden unsere designierte Ministerin mit voller Kraft in ihrer Arbeit unterstützen." pm, ots