Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt, dass momentan von Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik die höchste Bedrohungslage ausgehen.
"Ich habe eine besondere Priorität der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus gegeben, weil das im Moment die höchste Bedrohungslage ist", so die Sozialdemokratin im phoenix-Interview am Rande des SPD-Parteitags. Auch die Aktivitäten der Querdenker- und Coronaleugner-Szene hätte das Bundesinnenministerium genau im Auge. "Es ist zurzeit enorm wichtig, dass wir ein ganz klares Zeichen gegen diejenigen setzen, die als sogenannte Querdenker und Corona-Leugner Menschen jetzt bedrohen, indem sie mit Fackelläufen zu deren Häusern gehen. Das ist eine derart schlimme Grenzüberschreitung, ein Einschüchterungsversuch, den wir so nicht durchgehen lassen können - deshalb steht das sehr im Fokus."
Diese Mittel sind gegen Rechtsextremisten geeignet
Um gegen rechtsextremistisch motivierte Bewegungen und Taten vorzugehen, sieht die Bundesinnenministerin verschiedene Mittel als geeignet an. "Man kann ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen und wirklich sehr viel Unterstützung - einmal gesetzgeberisch, aber natürlich auch im konkreten Handeln - geben", erklärt Faeser. "Ich glaube, dass die NGOs, die in diesen Bereichen tätig sind, eine verstetigte Unterstützung brauchen und da kann ein Bundesinnenministerium sehr viel tun." pm, ots