Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Ausnutzung von Corona-Protesten durch Rechtsextremisten kritisch. "Was mir Sorge macht, ist die zunehmende Radikalisierung und das zunehmende Ausnutzen von Rechtsextremisten, die bewusst diese Demonstrationsgeschehen für sich ausnutzen, um gegen den Staat vorzugehen und Demokratie zu delegitimieren."
Dennoch stellten die Proteste ihrer Einschätzung nach keine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhang dar. "Den sehen wir noch nicht gefährdet, weil es eine verhältnismäßig kleine Gruppe ist, die auf der Straße Proteste ausübt." Angesichts des Auftretens der Querdenker-Szene zeigt sich Faeser im phoenix-Interview jedoch besorgt. "Das ist eine Verrohung der Sitten", so die SPD-Politikerin. Dies ändere aber nichts an dem Demonstrationsrecht der Bürger:innen.
Auftreten der Querdenker-Szene ist ausgrenzend
Faeser stehe dahinter, "dass diejenigen, die aus gutem Recht, weil sie anderer Meinung sind - beispielsweise bei der Impfpflicht - auf die Straße gehen und diese Meinung auch kundtun." An sie appelliert die Ministerin allerdings: "Bitte macht euch diese Bilder nicht zu eigen und grenzt euch davon ab." Das Auftreten der Querdenker-Szene sei "ausgrenzend, diskriminierend gegen andere Menschen und da sind weit Grenzen überschritten".
Sicherheitsbehörden sind handlungsfähig
Trotz unangemeldeter Proteste sieht Faeser den Staat und die Sicherheitsbehörden bei der Durchsetzung des Versammlungsrechts als handlungsfähig an. "Ich glaube nicht, dass wir mit dem Versammlungsrecht als solchem an die Grenzen stoßen", so die Sozialdemokratin. "Was mir ein bisschen Sorge macht, ist, bewusst an verschiedenen Orten gleichzeitig Demonstrationsgeschehen durchzuführen. Das ist für die Sicherheitsbehörden eine große Herausforderung und nicht fair." Dennoch sei die Lage unter Kontrolle. "Wir haben das Demonstrationsgeschehen ja eigentlich landesweit relativ gut im Griff."
Hintergrund: Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, hat in einem Twitter-Post appelliert, dass man seine Meinung auch kundtun können, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln. In einem weiteren Tweet hatte Faeser Google und Apple dazu aufgefordert, den Messengerdienst Telegram nicht mehr in ihren Shops anzubieten. Telegram, so der Vorwurf Faesers, habe Aufrufe zur Gewalt und Hetze nicht gelöscht. pm, ots