Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Russland und der Nato lehnt es die Bundesregierung ab, Warnungen von Sicherheitsexperten zu kommentieren, die Ostsee-Pipeline Nord Stream könne für Moskau auch militärisch von Nutzen sein.
"Das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr beobachten für ihren Verantwortungsbereich das sicherheits- und militärpolitische Lagebild sehr genau. Diese Analyse, welche auch die deutschen Küstenmeere und dortige Entwicklungen umfasst, sowie mögliche operationelle Konsequenzen unterliegen der Geheimhaltung", heißt es in einer Antwort aus dem Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Und weiter: "Spekulationen und Annahmen einer möglichen Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 im Rahmen eines hypothetischen militärischen Konfliktes werden unsererseits nicht kommentiert."
Gaspipeline Hilfsmittel für Unterwasserkriegsführung
Wissenschaftler des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel haben jüngst in einem Aufsatz gewarnt, die Gaspipeline könne ein ideales Hilfsmittel für eine mögliche Unterwasserkriegsführung Russlands gegen die Nato sein. "Mit jeder Wartungsarbeit an der Pipeline durch russische Crews wächst die Gefahr, dass dabei Installationen vorgenommen werden, die militärische Zwecke haben und Unterseeboote der Nato bedrohen oder gar Kommunikationslinien", heißt es in dem Text.
Datenströme lassen sich stören
An Unterseekabeln lassen sich Datenströme stören, manipulieren oder gar unterbrechen. Militärs gilt entsprechende Sabotage als Bestandteil hybrider Unterwasserkriegsführung. Nach Ansicht der Kieler Sicherheitsforscher wäre es mit Blick auf Nord Stream deshalb sinnvoll, "wenn Deutschland, Dänemark, Schweden, Polen und andere Ostseestaaten ein regelmäßiges Inspektionsregime in ihren jeweiligen ausschließlichen Wirtschaftszonen einführen, mit dem diese Möglichkeiten von vornherein ausgeschlossen werden". Das Verteidigungsministerium wollte dazu gegenüber der "NOZ" keine Stellung nehmen.
Beobachtung durch die deutsche Marine
Die sich im Rahmen der wachsenden Spannungen zwischen der Nato und Russland verändernde Sicherheitslage in der Ostsee behält die Deutsche Marine nach Auskunft des Verteidigungsministeriums im Blick: "Die Aktivitäten der russischen Marine und die Lageentwicklung in Nord- und Ostsee werden durch die Deutsche Marine sehr aufmerksam beobachtet. Dazu werden Schiffe und Boote der russischen Marine regelmäßig durch Einheiten der Deutschen Marine oder unserer Nato-Partner sowie befreundeter Marinen begleitet, auch mit dem Ziel, ein vollständiges Lagebild über alle Bewegungen der russischen Marine zu erhalten", hieß es vom Verteidigungsministerium gegenüber der "NOZ". pm, ots