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Ukraine: Keine Waffenlieferungen aus Deutschland - Keine Nato-Mitgliedschaft

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den aktuellen Kurs der Bundesregierung gegen mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt.

 

"Hier zieht sich gar keiner zurück", sagte Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. "Die Deutschen haben auch unter vorherigen Regierungen einen sehr strikten Kurs gefahren. Wir haben verabredet, keine schweren Waffen in diesen Konflikt zu schicken, um diesen Konflikt nicht zu erhöhen". Bilder von der Verladung deutscher Panzer für die Ukraine wolle man nicht produzieren. Sie gestand allerdings ein, dass die Lieferung von 5000 Militärhelmen an ukrainische Soldaten lediglich "ein Tropfen auf den heißen Stein" sei.

 

Gibt viele Optionen der Unterstützung

 

Strack-Zimmermann betonte, dass es viele Optionen außerhalb einer militärischen Unterstützung gebe. Insbesondere wirtschaftliche Maßnahmen könnten Putin hart treffen. "Die werden ergriffen werden müssen, wenn Russland es wirklich wagt, die Ukraine anzugreifen." Die Bedrohung seitens Russland sei nicht nur militärischer Art, sondern ziele auf eine Destabilisierung der Ukraine von innen ab. "Seit Monaten, und jetzt wieder akut, laufen hybride Angriffe auf die Verwaltungsstruktur der Ukraine, auf die Kommunikationskanäle", so Strack-Zimmermann. "Da könnten wir als Deutsche natürlich unterstützend wirken in der Cyber-Abwehr. Das ist ein großes Thema."

 

Keine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

 

Die FDP-Verteidigungspolitikerin sprach sich außerdem erneut gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus. "Ich halte momentan einen Beitritt der Ukraine in die NATO für ausgeschlossen. Das ist nie in Stein gemeißelt, wir wissen nie, was in den nächsten Jahren passiert. Das ist aber ein Signal nach Russland." Europa habe die erneute Bitte der Ukraine abgelehnt, um der Grenze Russlands nicht näher zu kommen und nicht zu provozieren. "Ich halte das für richtig. Aber es kann natürlich immer eine privilegierte Partnerschaft mit der Ukraine geben", so Strack-Zimmermann. pm, ots

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