Seit Monaten erlebten wir, wie die westliche „Werte- (sprich Lügen-)Gemeinschaft“ in Politik und Medien Kriegshetze betreibe, so der saarländische Chef der Links-Fraktion, Oskar Lafontaine, in seinem Facebook-Post.
Wir seien inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Dafür trage Russland die Verantwortung. So habe sich der alte und neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den monatelangen einseitigen Schuldzuweisungen und Lügenerzählungen im Ukraine-Konflikt angeschlossen, so Lafontaine.
"US-Truppen stehen an der russischen Grenze"
Die Wahrheit sei: Nicht russische Truppen stehen an der US-Grenze in Kanada oder Mexiko, "sondern US-Truppen stehen an der russischen Grenze in Europa. Nicht russische Raketen sind in Mexiko, Kanada oder Kuba stationiert, sondern US-Raketenbasen stehen in Polen und Rumänien"
Größten Kriegsetat der Welt
Nicht Russland habe den mit Abstand größten Kriegsetat der Welt (61,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020) sondern die USA würden 778 Milliarden für Aufrüstung und Kriege ausgeben. Nicht Russland habe einen Umsturz in Mexiko oder Kanada finanziert, sondern die USA hätten, so die heutige stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, fünf Milliarden Dollar aufgewendet, um die Ukraine zu destabilisieren.
Wirtschaftsordnung der Staaten ist zentrale Frage
"Statt sich darüber zu streiten, ob Biden, Putin oder Xi Jinping die gefährlichste, zu Kriegen führende Außenpolitik macht, muss man erkennen, dass die Wirtschaftsordnung der Staaten die Frage, wie es zum Krieg kommt, eher beantwortet", schreibt der Linken-Politiker. Wir hätten einen Oligarchen-Kapitalismus in den USA und in Russland und eine Mischung aus staatsgelenkter Wirtschaft, Kapitalismus und Parteidiktatur in China.
Imperiale Mächte rivalisieren miteinander
Die USA, Russland und China rivalisieren miteinander und sind imperiale Mächte, die sich Rohstoffe und Absatzmärkte in anderen Ländern sichern wollen. Die USA seien die mit Abstand größte militärische Macht, unterhielten 800 Militärstationen in aller Welt, kreisten China und Russland ein und führten Bombenkriege, Drohnenkriege und Wirtschaftskriege mit Millionen Toten.
Russland will seinen Einfluss in der Welt ausweiten
Russland wolle die Aufnahme weiterer Länder, mit denen es eine Grenze hat, in die Nato verhindern, und versuche, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, seinen Einfluss in der Welt wieder auszuweiten, auch mit militärischen Mitteln. China setzt im Gegensatz zu den USA und Russland auf seine Wirtschaftskraft, und versuche, vor allem in Asien und Afrika seinen Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten vergrößern.
Russland verlangt zu Recht Garantien
Wenn imperiale Mächte miteinander um Einflusszonen, Rohstoffe und Absatzmärkte ringen, könne die Regel „Was Du nicht willst, was man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu“ Konflikte entschärfen und zum friedlichen Miteinander beitragen. Für den Ukraine-Konflikt hieße das: Da die USA nicht wollten, dass an ihren Grenzen russische oder chinesische Truppen stationiert oder Raketenbasen dieser Länder eingerichtet werden, verlange Russland zu Recht die gleichen Garantien von der Nato, sprich den USA.
Deutschland und Europa dürfen sich nicht hineinziehen lassen
Steinmeier habe eine einmalige Chance gehabt, so Lafontaine. "Er hätte darauf hinweisen müssen, dass es Frieden nur geben kann, wenn diese Regel zur Grundlage der Außenpolitik der mächtigsten Staaten wird", schreibt Lafontaine. Deutschland und Europa dürften sich nicht in den Konflikt der miteinander rivalisierenden imperialen Mächte hineinziehen lassen. Sie müssten eine vermittelnde und ausgleichende Politik machen. Das heiße, Deutschland und Europa sollten erkennen, dass die Nato-Osterweiterung der „verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ (George Kennan) war. Um einen Krieg in Europa zu verhindern, sei es höchste Zeit, zur Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts zurückzukehren.
pm, ots, Quelle: https://www.facebook.com/search/top?q=oskar%20lafontaine