Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat angesichts der Kriegsgefahr in Osteuropa überraschend eine Unterhändler-Funktion der früheren deutschen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebracht.
"Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin, die das bis vor wenigen Wochen war, die einen exzellenten Draht zu Wladimir Putin hat, die die Sprache spricht, vielleicht von Olaf Scholz und Emmanuel Macron beauftragt wird, hier eine Vermittlerrolle wahrzunehmen", äußerte sich Bartsch im Fernsehsender phoenix.
"Man kann auch über Brücken gehen"
Dies könne aus seiner Sicht erheblich zu einer Entschärfung der Lage beitragen. "Wir müssen auch Angebote unterbreiten, dass man über Brücken gehen kann", sah Bartsch Merkel in der Lage, Gespräche zu vertiefen, sodass es nicht zu kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine komme.
Militärische Konfrontation wäre verheerend
Eine militärische Konfrontation "wäre in Europa verheerend", so Bartsch. Notwendig sei es, gemeinsam mit Russland zu Lösungen zu kommen. "Wir müssen eine Sicherheitsarchitektur schaffen, die dauerhaft trägt." Die verbale Abrüstung von Kanzler Olaf Scholz "ist der richtig Weg", die Reise nach Kiew und Moskau sei vernünftig. "Scholz muss bewirken, dass es nicht die letzte Chance ist, er muss die Türen offenhalten."
Gerhard Schröder ist "eine Blaupause"
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, sah den Bartsch-Vorschlag einer Vermittlerrolle von Ex-Kanzlerin Merkel eher distanziert. "Ich glaube, dass sie nicht bereitstünde, weil sie sich in ihrer Art angenehm von ihrem Vorgänger unterscheidet", kritisierte die Liberale die Rolle des früheren SPD-Regierungschefs Gerhard Schröder als Lobbyist russischer Energieunternehmen. "Wenn man aus einem solch wichtigen Amt scheidet, sollte man sich einrollen und nichts machen. Gerhard Schröder ist eine Blaupause, die an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten ist", so Strack-Zimmermann.
Alle Gesprächsmöglichleiten nutzen
Es sei richtig, jetzt alle Gesprächs-Möglichkeiten zu nutzen, um einen Waffengang in der Ukraine zu verhindern. Sollte der russische Präsident Putin dennoch angreifen, müsse er mit erheblichen Konsequenzen rechnen. "Wenn er einen Schritt über die Grenze macht, dann wird er wirtschaftliche Sanktionen zu spüren bekommen - und zwar deutlich stärker als 2014", verwies die FDP-Politikerin auf die damalige Annexion der Krim durch Russland. Auch eine Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 schloss Strack-Zimmermann für diesen Fall aus. "Wir als Freie Demokraten sind der Meinung, dass man in dieser Phase dieses Geschäft auf keinen Fall eingeht. Ich sehe das bei den Grünen auch so und bei großen Teilen der Sozialdemokratie." pm, ots