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Gregor Gysi: Ukraine muss Donzek und Luhansk Autonomie gewähren

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat zurückgewiesen, dass er im derzeitigen Konflikt um die Ukraine zu nachsichtig gegenüber Russland ist.

 

"Im Unterschied zu anderen habe ich noch nie ein Wort mit Herrn Putin gewechselt und bin deswegen auch kein Putin-Versteher. Ich kritisiere durchaus die Vereinnahmung der Krim", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Interview mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.dieWoche".

 

Ukraine muss Minsk II umsetzen

 

Gysi rief allerdings zugleich die Ukraine dazu auf, die Vereinbarungen aus dem Abkommen Minsk II umzusetzen. "Da steht, dass Donezk und Luhansk eine Autonomie gewährt werden soll und Wahlen unter Aufsicht der OSZE stattfinden müssen. Das hat die Ukraine bis heute nicht umgesetzt", kritisierte der Linke-Politiker. "Mich ärgert dabei, dass der Westen immer nur Russland kritisiert und nie sagt, dass die Ukraine diese Punkte aus dem Abkommen erfüllen muss", fügte er hinzu.

 

Nato soll Forderungen an Russland stellen

 

Um zu Verhandlungen mit der Regierung in Moskau und Präsident Wladimir Putin zu kommen, sollte die Nato laut Gysi eigene Forderungen stellen. "Keine Cyber-Angriffe von Russland mehr, Anerkennung der Souveränität aller Nachbarstaaten und keine Manöver in bestimmten Gebieten. Dann wäre der Punkt erreicht, an dem beide Seiten in Verhandlungen miteinander eintreten könnten", erklärte Gysi. Die westliche Seite lehne aber Russlands Forderungen nach einem Sicherheitsabstand nur ab und die Situation spitze sich dadurch zu. pm, ots

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