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Flutkatastrophe: Schwere Vorwürfe gegen Ministerin Spiegel - "Bösartige Kampagne"

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungs-ausschuss Flutkatastrophe, Dirk Herber, fordern von der früheren rheinland-pfälzischen Umwelt- und jetzigen Bundesfamilien-ministerin Spiegel lückenlose Aufklärung im Hinblick auf ihr Krisenmanagement in der Flutnacht.

 

Weiter fordern die CDU-Politiker, Spiegel solle sämtliche Kontakte zum Innenministerium während der Katastrophe offenlegen. Aktuelle Medienberichte verwiesen "auf massives Fehlverhalten im rheinland-pfälzischen Umweltministerium und auf eine fatale Verkennung der Lage", heißt es in einer Pressemitteilung. Spiegel sagt am kommenden Freitag, 11. März, vor dem Untersuchungsausschuss in Mainz aus.

 

Berichte über SMS-Austausch

 

„Die Berichte über den SMS-Austausch zwischen Spiegel und ihrem Berater lassen mich fassungslos zurück. Während am Morgen des 15. Juli das Ahrtal überflutet ist und die Todeszahlen dramatisch steigen, sorgt man sich in der Führungsetage des Umweltministeriums um eine ‚glaubwürdige Rolle‘ und das Image von Anne Spiegel", wird Baldauf in der Pressemitteilung zitiert.

Es sei spekuliert worden, wer bei einem Fünf-Punkte-Plan zum Umgang mit Starkregen das politische Rennen mache. Spiegel habe "die mediale Performance und machtpolitisches Taktieren über die Not der Menschen im Ahrtal" gestellt, heißt es in der Pressemitteilung.  Das sei beschämend und unwürdig für eine Ministerin, so Baldauf. 

 

"Großes Misstrauen und Rivalitäten"

 

Nach Meinung von Herber, habe es offenbar "großes Misstrauen und Rivalitäten in der Ampel-Regierung zwischen Anne Spiegel und Roger Lewentz" gegeben. Hätten sich deshalb die Ministerien in der Flutnacht nicht vernünftig abgestimmt? "Ich erwarte, dass die betroffenen Minister und die Landesregierung dazu Stellung nehmen", so Herber. Die Sorge von Spiegel über ein mögliches ‚Blame Game‘ (Schuldzuweisung) mit Lewentz spricht Bände.

Es stelle sich die Frage, ob Ministerpräsidentin Dreyer diese Koalitionsregierung noch im Griff habe oder auch Führungsversagen an oberster Stelle vorgelegen habe. "Immer mehr verdichtet sich der Eindruck, dass die Landesregierung in der Stunde der Not versagt hat", sagt Herber.

 

Alle Informationen vorgelegen

 

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Bernhard Braun, wies die Vorwürfe zurück sprach stattdessen von einer "bösartigen Kampagne". Alle Informationen hätten in der Flutnacht den zuständigen Stellen vorgelegen. 

pm, mei

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