Der Mitbegründer der Linken, Oskar Lafontaine, ist aus seiner Partei ausgetreten. Auf seiner Facebook-Seite erläutert Lafontaine die Gründe für seinen Schritt.
Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen, schreibt Lafontaine. "Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt", so der Politiker weiter.
Einzug in den Bundestag
Mit einer an diesen Zielen ausgerichteten Politik erreichten die Linke bei der Bundestagswahl 2009 11,9 Prozent und die Partei zog in die Bürgerschaften Bremens und Hamburgs sowie in die Landtage von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland ein.
Ab 2015 Kurs der Partei geändert
Spätestens 2015 habe die damalige Parteiführung der Linken begonnen, den politischen Kurs zu verändern. Im Zuge dessen habe sich die Linke allmählich zu einer Partei gewandelt, die ähnliche Ziele verfolge und sich um dasselbe Wählermilieu bemühe wie die Grünen. In der Folge hätten sich viele Arbeitnehmer und Rentner von der Partei abgewandt, gingen zurück zur SPD, wurden Nichtwähler oder stimmten aus Protest für die AfD oder sonstige Parteien. "Bei der letzten Bundestagswahl wählten gerade noch 5 Prozent der Arbeiter die Linke. Es ist nicht mehr zu übersehen: Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten", schreibt Lafontaine.
Friedenspolitische Grundsätze abräumen
Nach dem sozialen Profil sollten jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dabei zum Anlass genommen. Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündete, plädierten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach.
Aus der Partei gedrängt
Sie hätten sich damit zum Glück nicht durchsetzen können. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens der Linken stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. "Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll", so Lafontaine.
Änderung des politischen Profils
Die schleichende Änderung des politischen Profils der Linken sei die Ursache der vielen Wahlniederlagen. Im Saarland habe die Bundespartei seit Jahren zugelassen, dass ein Betrugssystem installiert wurde, bei dem auf der Grundlage manipulierter Mitgliederlisten Bundestags- und Landtagsmandate vergeben würden. Ein normales Parteimitglied, das nicht in das Betrugssystem eingebunden sei, hätte keine Chance, ein Mandat zu erhalten.
Linke Alternative im politischen Spektrum
Ich habe einst die SPD verlassen, weil sie zu einer Partei geworden war, die im Gegensatz zur Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts Niedriglöhne förderte, Renten und soziale Leistungen kürzte und die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen unterstützte. Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben.
Interessen der Arbeitnehmer
"Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören", so Lafontaine abschließend.