Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion hat in dieser Woche eine Delegationsreise nach Polen unternommen, um sich in der Woiwodschaft Oppeln unter anderem einen Eindruck von der Situation der deutschen Minderheit zu verschaffen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe, Christoph de Vries: "Der deutschen Minderheit in Polen droht aufgrund der massiven Einschränkung des muttersprachlichen Deutschunterrichts an Schulen mittel- bis langfristig der Verlust der kulturellen Identität".
- Durch die Verordnung des polnischen Bildungsministeriums, die ab 1. September 2022 in Kraft trete, werde der Deutschunterricht als Minderheitensprache von drei auf eine Wochenstunde gekürzt.
- 50.000 Kinder seien hiervon betroffen. Dies sei eine eindeutige Diskriminierung und ein eklatanter Verstoß gegen die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen.
- Laut den Rektorinnen der betroffenen Grundschulen in der Woiwodschaft Oppeln, dem Zentrum der deutschen Minderheit mit rund 300.000 Angehörigen in Polen, seien die Auswirkungen der Mittelkürzung um zehn Millionen Euro schon jetzt zu spüren.
- Polenweit drohe circa 500 Deutschlehrerinnen und -lehrern die Entlassung. Das Schulwesen der deutschen Minderheit ist nach 30 Jahren Aufbauzeit - bis 1990 war in der kommunistischen Volksrepublik die deutsche Sprache verboten - auf der Kippe.
- Die PiS-Regierung müsse ihre Entscheidung, die alten nationalistischen Reflexen geschuldet seien und die deutsch-polnische Freundschaft belasteten, sofort zurücknehmen.
Bundesregierung hat Ernst der Lage nicht erkannt
Die Bundesregierung habe bislang nicht den Ernst der Lage erkannt und keine Anstrengungen unternommen, um die PiS-Regierung zum Einlenken zu bewegen. Die zuständige Innenministerin sei jetzt gemeinsam mit Außenministerin Baerbock gefordert, hier umgehend zu intervenieren.
"Wir unterstützen die geplante Klage des Dachverbandes der deutschen Minderheiten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und werden die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, persönlich um Unterstützung bitten", so de Vries. pm, ots