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Impfpflicht mit 60 ist im Deutschen Bundestag gescheitert - Niederlage für Lauterbach

Niederlage für Kanzler Olaf Scholz und Gesundheits-minister Karl Lauterbach: Die Impflicht mit 60 fand nicht die Zustimmung des Deutschen Bundestags.

 

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hat nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs zur Impfpflicht mit 60 gefordert, die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen.

 

"Wir wollen keinen dritten Corona-Winter erleben"

 

"Wir wollen nicht einen dritten Corona-Winter erleben, wo wir dann wieder in Lockdowns sind. Hiernach dürfen die Gesprächsfäden nicht abreißen. Wir müssen etwas machen, es muss nicht auf Teufel komm raus eine Impfpflicht sein, aber zumindest die Beratungspflicht durchzusetzen, das wäre eine sinnvolle Maßnahme und das können auch die Länder heute schon machen", sagte Ullmann im phoenix-Interview.

  • Er selbst hatte zuvor für eine Impfpflicht ab 50 plädiert, sich dann aber auf den Kompromiss einer verpflichtenden Impfung ab 60 eingelassen.
  • "Mir ging es darum, dass wir nicht am Ende des heutigen Abends mit leeren Händen dastehen und deswegen haben wir gerungen um Kompromisse", so der FDP-Politiker. "Aber es ist ein demokratischer Prozess und leider haben wir keine Mehrheit bekommen."
  • Zur Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona durch den Deutschen Bundestag sagteb die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Heute ist ein guter Tag für die Demokratie und die Grundrechte in Deutschland".
  • Durch die Entscheidung des Parlamentes sei die Gefahr für das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit abgewehrt und die Eigenverantwortlichkeit der Bürger in der Corona-Pandemie gestärkt worden.
  • Die Ablehnung der Impfpflicht durch das Parlament sei eine schwere Niederlage für Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Jetzt müsse so schnell wie möglich auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abgeschafft werden, so die AfD-Politiker.
  • Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hatte sich im Vorfeld für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen.
  • Entsprechend zeigte sich SoVD-Präsident Adolf Bauer enttäuscht: "Wir bedauern den Ausgang der Abstimmungen. Damit rückt das Ziel einer notwendigen, hohen Impfquote in der Gesamtbevölkerung in weite Ferne", sagte er.
  • Es bleibe, so Bauer, die ernüchternde Erkenntnis, dass die Chance für notwendige Weichenstellungen nicht genutzt wurde. Nun werde uns bis zum Herbst erneut die Frage begleiten, ob wir ohne eine allgemeine Impfpflicht ausreichend für die pandemiebedingten Herausforderungen in den kommenden Herbst- und Wintermonaten gewappnet seien. pm, ots, mei

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