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FDP will keine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne

Finanzminister Christian Lindner will krisenbedingte Gewinne der Mineralölindustrie nicht zusätzlich besteuern.

 

Trotz zunehmender Forderungen der Koalitionspartner von SPD und Grünen nach einer sogenannten Übergewinnsteuer bleibt der FDP-Chef skeptisch.

  • "Das Steuerrecht kennt keine Unter- und keine Übergewinne, sondern nur Gewinne", sagte Lindner dem "stern". "Diese werden in Deutschland im internationalen Vergleich hoch besteuert."
  • Amtliche Zahlen für die Situation in Deutschland lägen auch aufgrund des Steuergeheimnisses zur Stunde nicht vor, so Lindner weiter: "Im stark diskutierten Bereich Mineralöl haben die Muttergesellschaften ihren Sitz im Ausland."

Die Liberalen treten in diese Frage geschlossen auf. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt eine Übergewinnsteuer ab.

  • "Zu den Unternehmen, die krisenbedingt Gewinne machen, gehören auch Windkrafthersteller und Impfstoffproduzenten", sagte Dürr dem "stern".
  • Wer solche Unternehmen mit einer Übergewinnsteuer bestrafe, der riskiere, sie ans Ausland zu verlieren. "Steuererhöhungen in der Krise wären Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Dürr.

Grünen-Chefin Ricarda Lang, die die Debatte vor einem Monat angestoßen hatte, hat im "stern" ihre Forderung bekräftigt.

  • "Die aktuellen Preissteigerungen gerade im Energiebereich sind eine erhebliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und auch viele mittelständische Unternehmen", sagte sie.
  • Während sich die einen fragten, wie sie die nächste Tankfüllung zahlen sollten, machten andere dank der Krise Rekordgewinne. "Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt", sagte Lang. pm, ots, Quelle: stern 
    Foto von Jonathan Petersson

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