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Übergewinnsteuer in soziale Maßnahmen investieren

Der Vorsitzende der Monopolkommission Jürgen Kühling hält die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne für einen überlegenswerten Ansatz.

 

Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Chef des unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung:

  • "Die Einnahmen könnten etwa zur Finanzierung sozialer Maßnahmen zur Abfederung der Preissteigerungen vor allem für ärmere Familien eingesetzt werden. Dieser Ansatz ist aus ökonomischer Sicht vorzugswürdig, da er nicht in die Preisbildung eingreift und somit die Knappheitssignale der Preise erhält."
  • Beispiele dafür finden sich in Italien und England. Die Steuer dürfe allerdings nicht dazu führen, dass Investitionen insbesondere in erneuerbare Energien abwürgt würden. "Großbritannien sieht hier beispielsweise Freibeträge für Investitionen vor."

Zugleich warnte Kühling in der NOZ vor einer Abschaffung des umstrittenen Tankrabatts, "da dies die Spritpreise weiter nach oben treiben würde".

  • An seiner Kritik an dem Instrument hielt er gleichwohl fest. Laut dem Juristen sei zum einen unklar, wie viel von den Rabatten und Steuersenkungen bei den Verbrauchern ankomme.
  • Zum anderen begünstige der Tankrabatt Haushalte mit höheren Einkommen. Außerdem stünden Preissenkungen von Energieprodukten den Klimaschutzzielen der Bundesregierung entgegen. "Vor diesem Hintergrund wäre der Tankrabatt besser nicht eingeführt worden", sagte Kühling. pm, ots

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