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Campact-Chef: Linke soll sich zur Bundeswehr, Nato und EU bekennen - Kein Verständnis für Autokraten

Der Geschäftsführer des Kampagnennetzwerkes Campact, Felix Kolb, hat eine außenpolitische Korrektur der Linkspartei gefordert. "Hier braucht es ein klares Bekenntnis zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zu universellen Menschenrechten", schreibt der Aktivist in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" .

  • "Und eine eindeutige Position gegen Autokraten und Diktatoren - auch wenn diese in Moskau, Peking, Damaskus oder Havanna verortet sind." Zudem ist es nach Auffassung von Kolb notwendig, dass sich die Partei zur EU bekennt.
  • "Nur so können progressive Politikansätze und Umverteilung transnational durchgesetzt und die Macht von Konzernen begrenzt werden."
  • Der Campact-Geschäftsführer plädierte gleichzeitig für "frisches Personal an der Parteispitze", das den neuen Kurs auch gegen Widerstände durchsetzt.
  • Gebraucht würden "Politiker*innen, die dafür sorgen, dass die Partei wieder einen Gestaltungsanspruch reklamiert und konkrete Veränderungen im Hier und Jetzt erzielen will. Politiker*innen, die sich klar das Ziel auf die Fahne geschrieben haben, die Partei regierungsfähig werden zu lassen und dafür zugleich ambitioniert und kompromissfähig zu sein."
  • Werde die Linkspartei wieder zu einer echten Konkurrenz für SPD und Grüne, dann steige der Anreiz für die Regierungsparteien, mehr progressive Politik durchzusetzen. pm, ots

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