„Wir sehen mit großer Besorgnis, dass die Entscheidung der Bundesregierung vom System der Asylbewerberleistung auf das System der Arbeitslosengeld-II-Zahlungen überzugehen im Frühjahr zu erheblichen Verwerfungen auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine führt", so die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung.
- Wir erlebten, so Merz weiter, mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, "zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine, von denen sich mittlerweile eine größere Zahl dieses System zunutze machen".
- Deutschland hätte jetzt ein Problem, das größer werde. Die Union hätte im Frühjahr drauf hingewiesen, dass dieses Problem entstehen könnte.
- Die Bundesregierung habe sich taub gestellt, so Merz. "Wir bekämen ein größeres Problem mit Flüchtlingen aus Russland, wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat", sagt der CDU-Politiker.
Merz-Aussagen sorgen für Entrüstung bei der Ampel-Regierung
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Twitter. Das sei Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder.
- Grünen-Chefin Ricarda Lang: Diese Aussagen passten nicht mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen.
- FDP-Justizminister Marco Buschmann: Wenn Menschen teils unter Lebensgefahr zwischen Deutschland und der Ukraine pendelten, sei ist das kein Sozialtourismus.
- Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD): Das "Gequatsche" vom Sozialtourismus zerstöre den gesellschaftlichen Zusammenhalt. mei, Quelle: Bild
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