CDU-Vize und Programmchef Carsten Linnemann will den Anbau des Regierungssitzes verhindern.
"Die Erweiterung des Kanzleramtes muss gestoppt werden. Herr Scholz, bitte überdenken Sie die Pläne!", sagte Linnemann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Zwar habe CDU-Kanzlerin Angela Merkel das Vorhaben eingeleitet und die Unionsfraktion ursprünglich zugestimmt.
"Doch inzwischen sind die Kosten für die Baupläne nochmals stark gestiegen - und wir befinden uns in einer völlig neuen Situation", sagte der Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission der CDU.
- Die nächsten Jahre würden "sehr hart", er erwarte die stärkste und längste Rezession seit 1945. "Da muss die Gesellschaft zusammenhalten. Und da muss die Politik Vorbild sein. Dazu zählt, so einen Mega-Anbau für 777 Millionen Euro zu stoppen. Wir können uns das nicht mehr leisten", so Linnemann in der "NOZ".
- Der CDU-Vize bezweifelte auch die Notwendigkeit der Erweiterung. Die Wirtschaft setze seit der Corona-Pandemie massiv auf Homeoffice, weil die Mitarbeiter das wollten und weil das funktioniere.
- Es brauche daher viel weniger Bürofläche, man könne die Liegenschaften viel besser nutzen, anstatt auszubauen.
- "Der Ausbau des Kanzleramtes wurde vor Corona geplant und beschlossen. Nach Corona leben wir in einer anderen Zeit", bekräftigte Linnemann den Ruf nach dem Erweiterungsstopp.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Vorhaben kürzlich, ebenfalls im Interview mit der "NOZ", gerechtfertigt. Es gehe nicht um zusätzliche Arbeitsplätze, "sondern wir ziehen bestehende Abteilungen und Mitarbeiter in Berlin-Mitte an einem Standort zusammen". Er halte es daher "für angemessen und sinnvoll, diese Planungen umzusetzen", sagte der Kanzler Anfang Oktober.