Giorgia Meloni neue italienische Ministerpräsidentin - Unterstützung für Ukraine

Giorgia Meloni ist zur italienischen Minister-präsidentin ernannt worden und ist damit die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung.

 

Ihre Partei "Brüder Italiens", sie gilt als euroskeptisch und einwanderungskritisch, hat die Parlamentswahlen vom 25. September gewonnen.

  • Melonis Ernennung ist ein historisches Ereignis für die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone  - und für die Partei "Brüder Italiens", die noch nie in einer Regierung waren.

Die 45-jährige Römerin Meloni wird heute ihre Minister benennen, die in Anwesenheit von Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigt werden.

  • Kurz nach ihrer Ernennung ernannte Meloni Giancarlo Giorgetti zum Wirtschaftsminister, der bereits unter der vorherigen Regierung von Mario Draghi tätig war. 

Trotz ihrer euroskeptischen Haltung habe Meloni ihre Unterstützung für die Ukraine im Einklang mit der Europäischen Union und den USA deutlich gemacht.

  • "Ich beabsichtige, eine Regierung mit einer klaren und eindeutigen außenpolitischen Linie zu führen", sagte sie. "Italien ist voll und ganz und mit erhobenem Haupt Teil Europas und der Atlantischen Allianz."
  • "Jeder, der mit diesem Eckpfeiler nicht einverstanden ist, wird nicht Teil der Regierung sein können, selbst um den Preis, keine Regierung zu bilden", warnte Meloni.

Melonis Koalition will den Anteil Italiens am EU-Konjunkturprogramm neu verhandeln und argumentiert, dass die fast 200 Milliarden Euro, die das Land voraussichtlich erhalten wird, der aktuellen Energiekrise Rechnung tragen sollten.

 

Die Mittel sind an eine Reihe von Reformen gebunden, die Draghi gerade erst begonnen hat, und Analysten sagen, dass sie nur einen begrenzten Handlungsspielraum hat. mei

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