Niedersachsens neue Bildungsministerin Julia Willie Hamburg droht juristischer Ärger wegen ihres Postens im VW-Aufsichtsrat.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, prüfen die Aktionärsschützer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) eine Klage gegen die Ernennung der Grünen-Politikerin.
- DSW-Präsident Ulrich Hocker sagte der "NOZ": "Wir prüfen derzeit, ob wir vor Gericht ziehen. Ich sehe sehr gute Erfolgsaussichten für eine Klage." Die Personalie Hamburg bezeichnete Hocker als "offensichtliche Fehlbesetzung".
- Hocker verwies auf eine Gerichtsentscheidung von Anfang der 1990er.
- Damals musste nach einer Klage der DSW der schleswig-holsteinische Energieminister und bekennende Atomkraftgegner Günther Jansen (SPD) den Aufsichtsrat der "Hamburgischen Electricitätswerke" (HEW) verlassen.
Die Richter des Oberlandesgerichts Hamburg erkannten einen unauflöslichen Interessenkonflikt:
- Würde Jansen sich mit seiner Forderung nach Abschaltung der Atomkraftwerke durchsetzen, würde das einen schweren wirtschaftlichen Schaden für die HEW bedeuten, die große Teile ihrer Energie aus Kernkraft bezog.
"Einen ähnlichen Konflikt sehe ich bei Frau Hamburg und Volkswagen", sagte DSW-Präsident Hocker der "NOZ".
- Der von einer Regierungskommission aufgestellte Deutsche Corporate Governance Kodex sehe für solche Fälle vor, dass das Aufsichtsratsmandat nicht angetreten beziehungsweise niedergelegt werde.
- Hocker betonte: "Bei allem Respekt: Aber wie soll Frau Hamburg als bekennende Radfahrerin ohne entsprechende berufliche Qualifikation und ohne Auto die Transformation eines Weltkonzerns als
Aufsichtsrätin kritisch begleiten?" Hamburg besitzt nach eigenem Bekunden kein eigenes Auto. pm, ots
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