Shutdown in den USA neigt sich dem Ende zu
Der längste Regierungsstillstand in den USA rückte einem Ende näher, nachdem sich mehrere Demokraten den Republikanern bei einer 60:40-Abstimmung über ein Kompromissabkommen zur Finanzierung anschlossen. Der Stillstand, der nun schon 40 Tage andauert, hat über eine Million Arbeitnehmer ohne Gehalt zurückgelassen und zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr
geführt.
Nach manipulativen Trump-Zitaten treten BBC-Chefs zurück
Der Generaldirektor der britischen BBC, Tim Davie, und die Nachrichtenchefin, Deborah Turness, sind nach Kritik an der politischen Voreingenommenheit des Senders zurückgetreten, unter anderem im Zusammenhang, wie die BBC eine Rede von US-Präsident Donald Trump falsch zusammengeschnitten hatte. Trump erwägt deshalb eine Milliardenklage gegen die BBC.
Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy aus Haft entlassen
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wird aus der Haft entlassen und unter richterliche Aufsicht gestellt, entschied ein Pariser Berufungsgericht. Dies geschah weniger als drei Wochen nach Antritt seiner fünfjährigen Haftstrafe wegen der mutmaßlichen Finanzierung seines Wahlkampfs 2007 mit Geldern aus Libyen.
Trump will Ungarn von russischen Gassanktionen befreien
US-Präsident Trump erklärte, er prüfe eine mögliche Ausnahmeregelung für Ungarn von den Sanktionen gegen russisches Öl, als er seinen engen Verbündeten, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, im Weißen Haus empfing.
1. Lesung: Israelisches Parlament stimmt für Todesstrafe für Terroristen
Das israelische Parlament hat in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für „Terroristen“ vorsieht. Der von dem Nationalen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir eingebrachte Gesetzentwurf zielt vor allem auf Palästinenser ab, die wegen der Tötung von Israelis verurteilt wurden. Das Gesetz wurde mit 39 zu 16 Stimmen angenommen und muss noch zwei weitere Lesungen durchlaufen.
US-Gouverneure aus Kalifornien und New Mexico kommen zum Klimagipfel
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat sich zwar vom diesjährigen UN-Klimagipfel im brasilianischen Amazonasgebiet ferngehalten, doch der zweite Konferenztag wird dennoch von den Gouverneuren von Kalifornien und New Mexico dominiert werden.
Parlamentswahlen im Irak
Am Dienstag wählen die Iraker ein neues Parlament. Die Wahl findet in einer entscheidenden Phase für das Land und die Region statt und wird mit Spannung erwartet. mei
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