Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann habe es in der Berliner Justiz offenbar einen Maulwurf gegeben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft stehe nach ARD-Recherchen in Verdacht, Informationen an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben zu haben.
Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Rechercheformats STRG_F, das der NDR für funk produziert, handele es sich um die 32-jährige M. aus Berlin. Sie soll unter anderem auf Unterlagen zum Ermittlungsverfahren gegen Hildmann zugegriffen haben. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin habe auf Anfrage bestätigt, dass gegen eine ehemalige Angestellte aus der IT-Abteilung der Behörde wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung ermittelt werde. Der Mitarbeiterin sei laut Behörde fristlos gekündigt worden.
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Frau mehrfach bei Polizeieinsätzen aufgefallen
Auf die Spur der Mitarbeiterin M. sei die Generalstaatsanwaltschaft dadurch gekommen, dass die 32-Jährige mehrfach bei Polizeieinsätzen aufgefallen sein soll. Unter anderem habe die Polizei M. im Umfeld eines Aktivisten der Querdenker-Szene identifiziert. Daraufhin habe die Generalstaatsanwaltschaft im Mai überprüft, auf welche Daten die damalige System-Administratorin in letzter Zeit zugegriffen habe, sagt Sprecher Martin Steltner auf Anfrage. "Es ergaben sich unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der Querdenker-Szene", so Steltner. Daraufhin sei im Juli die Wohnung der Verdächtigen M. in Berlin durchsucht, und es seien Datenträger sichergestellt.
Hildmann in der Türkei besucht
Neben der Weitergabe von Daten soll die Beschuldigte Hildmann auch Anfang des Jahres in der Türkei besucht haben. Dies behaupte ein ehemaliger Weggefährte von Hildmann, Kai Enderes, im Interview mit Kontraste und STRG_F. M. habe auch den Haftbefehl an Hildmann weitergegeben, so Enderes.
Generalstaatsanwaltschaft will Konsequenzen ziehen
Die Justiz wolle nun Konsequenzen aus dem Datenskandal in der Generalstaatsanwaltschaft ziehen. Es solle zukünftig umfassender erfasst werden, wer wann auf welche Dokumente zugegriffen hat. Außerdem prüften die Strafverfolgungsbehörde, wie man die Daten in sensiblen Ermittlungsverfahren besser vor unberechtigtem Zugriff schützen könne, sagt ein Sprecher der Berliner Justizverwaltung auf Anfrage.
Justizmitarbeiterin nimmt keine Stellung
Die ehemalige Justizmitarbeiterin M. habe zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen wollen. Hildmann, der Kontraste und STRG_F ein Interview gegeben habe, wollte sich zu den konkreten Vorwürfen nicht äußern. Gegen Hildmann sollen seit vergangenem Jahr Strafverfahren wegen zahlreicher Taten, darunter Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte laufen. Hildmann, der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit habe, soll sich derzeit in der Türkei aufhalten. Die Türkei liefere türkische Staatsangehörige nicht aus. pm, ots