Europa im Blick
Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) spricht Ursula von der Leyen sein ganz persönliches Misstrauen aus.
Nach Presseberichten über eine mögliche Finanzierung von Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen durch die EU-Kommission fordert der Wirtschaftsrat der CDU von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe.
Die Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland.
Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) hat sich angesichts möglicherweise näher rückender Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine dafür ausgesprochen, keine Abstriche bei den Aufnahmekriterien zu machen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine schnell in die Europäische Union aufzunehmen.
Ein Überblick über die Woche des Europaparlaments und der EU-Kommission.
Anlässlich des am Dienstag bevorstehenden EU-Ukraine-Gipfels appelliert der ukrainische Botschafter in Deutschland an eine neue Bundesregierung mit grüner und liberaler Beteiligung, mehr Härte gegenüber Moskau zu zeigen.
Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht finanzielle Konsequenzen gefordert.
Die wieder aufgeflammten Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo beschäftigen nun auch das Europaparlament.
Europa sollte einen gemeinsamen Pandemie-Plan erarbeiten. Dabei sollte es von den Problemen, die während der Corona-Krise aufgetreten sind, lernen und ein effektiveres Krisenmanagement entwickeln.